Die Entscheidung zur Rundfunkreform und Beitragserhöhung sollte heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz fallen. Die Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird aber nun vertagt, die GEZ-Gebühr bleibt also vorerst stabil. Auch zur Streichung diverser Spartenprogramme gibt es Details.
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Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist aktuell wieder in aller Munde. Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig stand die Rundfunkreform heute auf dem Programm und damit auch die Beitragsgebühr.
Wie die Ministerpräsidenten auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag bestätigten, haben sie sich jedoch nicht auf eine GEZ-Beitragserhöhung einigen können. Damit ist die Anhebung zum Jahreswechsel um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich vorerst gestoppt. Allerdings soll es im Dezember weitere Beratungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender geben. Ob und wann dann eine Erhöhung folgt, dazu könne man aktuell keine Aussagen machen, sagte etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Exemplarisch brachte er Anfang 2025, 2026 und 2027 ins Spiel. Wichtig sei, dass zunächst verlässliche Rahmenbedingungen vorliegen.
Rundfunkreform: TV-Spartensender sollen „geclustert“ werden
Thema der Besprechungen war auch eine umfassende Rundfunkreform, die deutliche Sparmaßnahmen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorsieht. Hierzu konnten sich die Länderchefs auf verschiedene Punkte einigen. Etwa sollen die linearen TV-Spartensender künftig geclustert werden. Die „Bild“ hatte zunächst berichtet, dass die Hälfte dieser kleineren TV-Sender gestrichen würden.
Im Cluster Information, Bildung und Dokumentation sollen tatsächlich zwei von vier Programmen wegfallen. Zu diesen Sendern zählen Phoenix, ZDF-Info, tagesschau24 und ARD-alpha. Im Segment für Kinder und Jugendliche sollen drei Angebote bleiben. Darunter fallen Kika, Funk, ARD One und ZDFneo.
Wie die Ministerpräsidenten auf ihrer Pressekonferenz klarstellten, soll der Kinderkanal Kika aber erhalten bleiben, ebenso das digitale Angebot Funk. Für die Spartenprogramme One und ZDFneo habe man den Intendanten angeregt, sich über mögliche Kooperationen auszutauschen.
Keine Fusion von Arte und 3sat
Auch über eine mögliche Fusion von Arte und 3sat war im Vorfeld spekuliert worden. Diese sei ausdrücklich nicht beschlossen worden, so Schweitzer. Vielmehr geht es um die Schaffung einer europäischen Kulturplattform unter Leitung von Arte. Inhalte von 3sat könnten perspektivisch darin eine Rolle spielen. Dabei gebe es weder einen konkreten Zeitraum noch inhaltliche Vorgaben.
Im Radio wird ebenfalls der Rotstift angesetzt: Die Hörfunkwellen sollen von 70 auf 53 geschrumpft werden. Welche Sender und Programme die Rundfunkanstalten vom Netz nehmen, entscheiden diese selbst. Weitere Einsparungen betreffen die Sportrechte, deren Anteil an den Gesamtkosten von ARD und ZDF auf 5 Prozent eingefroren wird.
Bevor die Reform umgesetzt werden kann, müssen alle Landtage zustimmen. Und die offene Frage um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn eigentlich müssen sich die Ministerpräsidenten eng an die KEF-Empfehlungen zur Beitragshöhe halten. Und die Kommission empfiehlt eine Erhöhung um 58 Cent. Dass diese nun vorerst nicht kommen soll, während zum Jahreswechsel die neue Beitragsperiode startet, kann ein Klagegrund für die Öffentlich-Rechtlichen sein.
Mit Material der DPA
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