Am Mittwoch haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – er muss jetzt noch abgenickt werden – bei der SPD etwa von den Mitgliedern. Der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland, VAUNET, auf schon mal auf ihn reagiert.
Der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen, VAUNET, hat wesentliche Teile des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch von Union und SPD vorgestellt wurde, begrüßt. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau und Anreize für Wirtschaftswachstum seien schließlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medienunternehmen mit ihren verschiedenen Geschäftsmodellen essenziell, insbesondere im Wettbewerb mit den großen internationalen Big Tech-Plattformen. Das Ziel, die Demokratie gegen Desinformation resilienter zu machen, wurde von VAUNET begrüßt.
In einem Statement des Verbands hieß es, die privaten Medien würden dazu schon jetzt entscheidenden Beitrag leisten. Das Bekenntnis zum dualen Mediensystem mit fairen Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien und einem ausdrücklichen Absehen von zusätzlichen Werbebeschränkungen zur Stärkung der Medienvielfalt zahlt auf diese Ziele ein. Einen Verzicht wünscht sich VAUNET hingegen bei neuen Verpflichtungen – wie etwa der Filmpolitik. Der Koalitionsvertrag sieht hier Investitionsverpflichtungen vor, es war klar, dass die Privatwirtschaft diese Vorgabe ablehnt.
Ebenfalls unterstützt der VAUNET das Ziel, die Demokratie gegen die – insbesondere auf diesen Plattformen verbreitete – Desinformation und Manipulation resilienter zu machen. Dazu leisten die privaten Medien schon heute mit ihrer Arbeit täglich aufs Neue einen entscheidenden Beitrag. An anderer Stelle gab es Lob: Der VAUNET begrüßt, dass die Koalitionspartner die Bedeutung der Refinanzierung im privaten Medienmarkt erkannt haben und von weiteren Werbeverboten absehen wollen – insbesondere die Grünen wollten bisher etwa Werbebeschränkungen für Süßigkeiten in Kinderprogrammumfeldern.
Der VAUNET begrüßt obendrein, dass Steueranreize ein wichtiger Teil der zukünftigen Filmförderpolitik sein sollen. Ein Steueranreizmodell mit einer international wettbewerbsfähigen Höhe von mindestens 30 Prozent ist der Schlüssel, um den Film- und Fernsehstandort Deutschland voranzubringen. Und noch etwas begrüßte der Verband: Nämlich, dass die Koalitionäre eine stringente Durchsetzung und Weiterentwicklung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) anstreben. Gerade angesichts jüngerer Entwicklungen in der Geschäftspolitik der Big Tech-Plattformen ist dies aus Sicht des VAUNET dringend nötig.
Die Koalition hat einen klaren Rahmen gesetzt und dabei für die privatwirtschaftlichen Medien faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen in den Fokus genommen.
VAUNET-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig
VAUNET-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig: „Die Koalition hat einen klaren Rahmen gesetzt und dabei für die privatwirtschaftlichen Medien faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen in den Fokus genommen.“ Dieses Bekenntnis der zukünftigen Regierungsparteien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Medienvielfalt ziele, so Grewenig, auf einen wichtigen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Medienpolitik ab. „Ob damit die dringend erforderliche Entfesselung der Wirtschaft, eine Aufhellung des Konsumklimas und die Stärkung der privaten Medien erreicht werden kann, wird vor allem vom Tempo und der Intensität der Umsetzung abhängen.“
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