Aus Schleswig-Holstein kommt die Forderung, die Politik dürfe sich nicht irritieren lassen. Trotz des Gangs vor das Verfassungsgericht von ARD/ZDF soll die Politik eine Lösung in der Frage rund um den Rundfunkbeitrag erarbeiten.
Es ist die Ultima Ratio. Weil sich die Politik bis jetzt noch nicht hat einigen können, ob der Rundfunkbeitrag wie von der zuständigen Kommission (der KEF) schon vor Monaten empfohlen, auch wirklich in moderatem Umfang steigt, haben ARD und ZDF das Verfassungsgericht angerufen. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker – auf Landes– wie Bundesebene – haben die Sender dafür kritisiert.
Verständnis kommt von Dirk Schrödter. Der Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein sagte im exklusiven Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN: „Der Schritt von ARD und ZDF war nach der Nichteinigung der Länder erwartbar.“ Er erinnerte an die zurückliegende Sitzung in Leipzig, auf der auch eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Angebots in Deutschland beschlossen wurde.
Arbeit an Höhe des Rundfunkbeitrags soll weitergehen
„Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig lagen nicht nur Vorschläge zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Tisch, sondern auch Vorschläge für eine Einigung zu den Rundfunkbeiträgen. Schleswig-Holstein hat sich dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden“, sagt Schrödter. An eine solche Lösung glaubt der CDU-Mann auch weiterhin.
„Als Länder sollten wir uns davon aber nicht irritieren lassen, sondern wie beschlossen weiterarbeiten und bis Dezember einen Vorschlag erarbeiten. Die Arbeit geht also ungeachtet der eingereichten Klage weiter und Schleswig-Holstein wird weiterhin dafür werben, eine Lösung zu finden, die eine tragfähige Perspektive für die Zukunft bietet.“
Außerdem interessant:
