Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 um 58 Cent auf rund 19 Euro monatlich steigen. Das sieht eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von heute (23.2.2024) vor. Nun müssen die Länder der Erhöhung zustimmen, bevor diese umgesetzt werden kann. Doch die wollen nach Informationen von DIGITALFERNSEHEN erst einmal ein Sondergutachten, um mögliche Beitragseinsparungen auszumachen.
Voraussichtliche Lesedauer: 6 Minuten
Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage dieses Newsdienstes an die Medienminister der Bundesländer hervor, die die Gebührenempfehlung der KEF abnicken müssen, bevor sie umgesetzt werden kann.
Das das nicht mehr einfach so und reibungslos funktioniert, hat Sachsen Anhalt gezeigt, als das Bundesland am 8. Dezember 2020 für einen Eklat gesorgt hatte, indem es sich zunächst weigerte, der damaligen Empfehlung der KEF seine Zustimmung zu erteilen. Gegen diese Entscheidung zog der öffentlich-rechtliche Rundfunk – namentlich die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio vor das Bundesverfassungsgericht, das bereits im Juli 2021 urteilte, das Sachsen-Anhalt seine Zustimmung nicht hätte verwehren dürfen. Das Gericht setzt die Beitragserhöhung mit 7 Monaten Verspätung in Kraft per Urteil in Kraft. Damals ging es um 86 Cent monatlich, der Gebührenzahler hat also durch die Verweigerungshaltung aus Magdeburg immerhin rund 7 Euro gespart.
Rundfunkbeitrag – Erhöhung ab 2025 – KEF nickt rund 19 Euro ab
Doch das Gericht hat für künftige Verweigerer enge Grenzen gesetzt: „Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich.“ Stellte es im Juli 2021 fest.
Würde nur ein Land eine Abweichung für erforderlich halten, wäre es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Stimmen der Medienministerien der Länder zu verstehen, die auf einen einheitlichen Kurs der Länder abzielen, indem sie die KEF auffordern wollen, die Beitragshöhe in einem Sondergutachten in Hinblick auf Reformvorschläge der Rundfunkkommission der Länder aus ihrer Klausur in Bingen Ende Januar auf mögliches Einsparpotenzial zu prüfen. Erst wenn „dieses Sondergutachten vorliegt“, so Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik von Schleswig Holstein, „sehen wir weiter.“. Schröder stellt aber gegenüber DIGITALFERNSEHEN fest: „Kurzfristige Entlastungen beim Rundfunkbeitrag sind wünschenswert.“ – setzt dies aber in den Gesamtkontext eines „Masterplans für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, der nun zu entwickeln sei.
Zustimmung kommt dazu auch von seinem Kollegen aus Sachsen, Medienminister Oliver Schenk. Er schrieb DIGITALFERNSEHEN.de: „Aktuell viele Dinge im Fluss. Aktuell strebt die Rundfunkkommission an, die KEF zu bitten, in einem Sondergutachten die Beitragsrelevanz bestimmter Reformfelder zu bewerten. Die Ergebnisse des Sondergutachtens müssen abgewartet werden, bevor über das weitere Vorgehen im Länderkreis entschieden werden kann.“. Gegen eine mögliche Erhöhung richtet sich auch Bayern gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. Digitalminister Dr. Fabian Mehring schrieb uns auf unserer kleine Anfrage, dass Man „in Zeiten knapper Kassen eine Beitragserhöhung zulasten der Bürgerinnen und Bürger gleichwohl vermeiden sollten“.“ Stattdessen setze er auch auf „dringend notwendige Reformen, die Doppelstrukturen auflösen“. Zudem solle sich der ÖRR besser darauf fokussieren, den Menschen qualitativ hochwertige Informationen nach höchsten journalistischen Qualitätsmaßstäben verfügbar zu machen., so Mehring.
Rundfunkbeitragserhöhung mit Sonderkommision prüfen
Oliver Schenk aus Sachsen weist zudem noch auch auf ein „aktuelles Akzeptanzdefizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung.“ hin. „Nicht wenige klagen über Haltungsjournalismus und fehlende Ausgewogenheit. Andere wollen mehr Angebote für die junge Generation. Der Zukunftsrat hat in seinem Bericht hier den Finger in die Wunde gelegt und daneben auch organisatorische Defizite aufgezeigt, die beseitigt werden müssen. Die Länder sehen dies in vielen Punkten genauso. Es kommt jetzt darauf an, die beschriebenen Probleme zu lösen. Ich bin zuversichtlich, dass uns die aktuelle Reformdiskussion, die wir gemeinsam mit KEF und Anstalten führen, hier weiter bringen wird.“, so Schenk zu diesem Newsdienst.
Dabei wären gerade die „Finanz-Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) Gift für seine Akzeptanz.“, so Schenk weiter. Ähnlich sieht das auch Dirk Schrödter, der ebenso anmahnt, dass „die Verfehlungen der Verantwortlichen beim RBB waren nicht dazu geeignet (seien), das Vertrauen in einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit beitragsmitteln zu stärken. Im Gegenteil: Viele Kritikerinnen und Kritiker des ÖRR nahmen und nehmen dies auch zum Anlass, die grundsätzliche Notwendigkeit des ÖRR anzuzweifeln.“. Auch die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Christiane Schenderlein, mahnt an, dass „Vorfälle wie um die ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger sich nicht wiederholen dürfen.“, sieht aber eine Debatte über die Beitragshöhe an dieser Stelle verkürzt. „Vielmehr müssen wir die Kontrollgremien des ÖRR stärker in die Pflicht nehmen.“, so Schenderlein zu DIGITALFERNSEHEN.
Kritik an einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeitrags übt auch die private Konkurrenz: „Bevor man über eine Erhöhung des Beitrags nachdenkt, wäre es aus unserer Sicht allerdings hilfreich, Strukturen, Prozesse oder Programmausgaben auf ihre Effektivität zu prüfen. Ein präzise formulierter Auftrag würde darüber hinaus eine klarere Abgrenzung zu privaten Anbietern ermöglichen – mit dem Resultat einer besseren Grundlage für die Berechnung der Mittel, die letztlich für die Erfüllung des Auftrags nötig sind.“, mein eine Sky-Sprecherin dazu zu DIGITALFERNSEHEN.
Bevor die Länder einer Rundfunkbeitragserhöhung zustimmen, wird es wohl noch ein wenig dauern – und „reibungslos“ wird das dann auch nicht funktionieren. Während Sachsen-Anhalt vor drei, vier Jahren noch alleine stand, scheinen die Länder nunmehr auf Zusammenarbeit zu setzen um Bürger zu entlasten und Einsparungen und Reformen vor Erhöhungen des Beitrages zu setzen.
Für ARD und ZDF reiche die KEF Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags indes nicht, um eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
