Konsequenzen aus Berichterstattung über Stefan Gelbhaar. RBB weiter im Chaos.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, also der RBB, kommt einfach nicht zur Ruhe. Nach der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger steckt der Sender jetzt tief im Sumpf rund um die Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Was war damals passiert? Zum Jahreswechsel hatte der ARD-Sender über Vorwürfe gegen Gelbhaar aus seiner eigenen Partei berichtet, die Berichterstattung aber wieder zurückziehen müssen, unter anderem wurden eidesstattliche Versicherungen nicht ausreichend geprüft. Personelle Konsequenzen gab es zunächst nicht. Jetzt verlangt Gelbhaar 1,7 Millionen Euro vom RBB, im Wesentlichen ist das Schadensersatz. Er sagt, ihm gingen nun Einnahmen durch die Lappen, weil er den Einzug in den Bundestag verpasst hätte.
Als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung des RBB haben nun Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter niedergelegt. Bis dato keine personellen Konsequenzen gibt es für Intendantin Ulrike Demmer. Demmer sagt am Freitag: „Die Führung des RBB steht zu ihrer Verantwortung. Ich respektiere die Entscheidungen von Katrin Günther und David Biesinger und danke den beiden für das starke Signal, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, meinen Dank und meine Wertschätzung für die davon unbenommenen großen bisherigen Leistungen zum Ausdruck zu bringen.“
RBB will verlorenes Vertrauen (mal wieder) zurückholen
Demmer sprach zudem von „substanziellen und unmissverständlichen Konsequenzen“, die nun sicherstellen würden, „dass die hohen Standards, die der rbb hat, auch wirklich angewandt werden. Unser Anspruch ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des rbb wieder herzustellen.“
Was meint sie damit? Die bestehenden investigativen Einheiten des RBB sollen künftig in Recherchen dieser Tragweite zwingend einbezogen. Auch die Chefredaktion werde künftig „eine aktive Rolle“ bei der Kontrolle solcher Recherchen wahrnehmen. Und Schulungen zur Verdachtsberichterstattung, die verpflichtend sein sollen, sollen beim RBB eingeführt werden.
Dass es beim RBB Probleme struktureller Natur gibt, wird auch in den Statements von Günther und Biesinger deutlich. Katrin Günther: „In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich hat der RBB in diesem Fall insgesamt programmlich versagt. Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde. Es darf nicht sein, dass der RBB nach einem solchen Fehler einfach wieder zur Tagesordnung übergeht, auch dieses Zeichen ist mir wichtig. Wir müssen jetzt aber über Strukturen sprechen, nicht über Köpfe.“
Günther und Biesinger bekommen neue Aufgaben
David Biesinger: „Ich habe der Intendantin und dem Direktorium angeboten, die Funktion des Chefredakteurs abzugeben. Ein Neuanfang an der Spitze der Chefredaktion soll dazu beitragen, die publizistische Reputation des rbb wieder herzustellen. Dieses Angebot hat die Intendantin angenommen.“ Beide sollen innerhalb des RBB andere Aufgaben übernehmen. Katrin Günther wird die Funktion als Programmdirektorin bis zu einer Neubesetzung der Stelle obendrein kommissarisch fortführen. Stephanie Pieper, aktuell Leiterin rbb24 Inforadio und Digital, wird kommissarisch Chefredakteurin des RBB.
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