Nebenkostenprivileg endet: Das müssen Mieter und Vermieter wissen

Das Nebenkostenprivileg läuft 2024 aus und damit endet für viele Mieter das alternativlose Zahlen von Kabel-Gebühren über die Nebenkostenabrechnung. Folgendes ist dabei wichtig zu beachten.

Wenn am 1. Juli 2024 das Nebenkostenprivileg in Rente geschickt wird, dürfen Wohnungseigentümer ihren Mietern die Kosten für den Kabel-Anschluss nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen. Für die betroffenen Haushalte bedeutet das konkret: Wer weiter ein TV-Signal beziehen möchte, kann sich auch jenseits des Kabelanbieters erstmals sinnvoll nach Alternativen umsehen. Während den Kabelnetzbetreibern eine große Abwanderung von Kundschaft droht, stellen sich für Viele die Frage: Wie geht es nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs weiter?

Aus für Nebenkostenprivileg: Müssen Mieter den Kabelanschluss selbst kündigen?

Wer bislang die Kosten für das Kabel-TV auf der Nebenkostenabrechnung stehen hatte, konnte sich gegen diese Umlage durch den Vermieter nicht wehren. Zukünftig würden sich insbesondere die Haushalte ohne Bedarf sich gerne der TV-Kosten entledigen. Andere Mieter ziehen einen Wechsel von Kabel auf Sat-Empfang oder zu einem ins IPTV in Betracht. Doch muss vor dem Stichtag 1. Juli 2024 das Kabel innerhalb einer Frist gekündigt werden, um weitere Kosten für den Anschluss zu vermeiden?

Die Antwort lautet: Nein. Denn die betroffenen Mieter haben keinen persönlichen Vertrag mit dem Kabel-Anbieter. Somit sindsind sie auch nicht in der Pflicht, für die Signalzulieferung zu zahlen. Um die laufenden Verträge mit den Anbietern müssen sich so die Vermieter oder Eigentümergemeinschaften kümmern. Wie auch immer sich diese entscheiden ist für die Mieter allerdings ohne Konsequenzen. Eine Umlage der Gebühren über die Betriebskosten zu Lasten des Mieters ist ab Juli schließlich nicht mehr erlaubt.

Um weiter Kabel-TV zu empfangen, muss ein ab dem 1. Juli 2024 gültiger neuer Vertrag mit dem Anbieter geschlossen werden. Das bestätigte auch der Kundenservice des Anbieters Vodafone gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. Ohne eigenen Vertrag geht es laut dem Netzbetreiber ab dem Stichtag nicht weiter. Kümmert der betroffene Mieter sich nicht um einen eigenen Vertrag, steht wohl irgendwann der Techniker vor der Tür. Eine Plombe auf der Kabelbox dürfte dann das Ergebnis sein.

Bleiben Vermieter auf den Kabel-Gebühren sitzen?

Für Wohnungseigentümer stellen sich indes andere Fragen, denn der Wegfall des Nebenkostenprivilegs sorgt auch hier für Handlungsbedarf. Einerseits bedeutet die unvermeidliche Aussetzung vieler Sammelverträge für die Anlieferung von Kabel-TV für die Anbieter einen erhöhten Aufwand und steigende Kosten für kleinere Verträge sind zu erwarten. Andererseits wollen Wohnungseigentümer nicht unbedingt Anteile an Sammelverträgen bezahlen, die sie nicht auf Mieter umlegen können.

Ein mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs drohender Konfliktpunkt in Wohnungseigentümer-Gemeinschaften zeichnet sich bereits ab. Wer die Eigentumswohnung selbst nutzt, kommt mit dem Sammelvertrag für das Kabel schließlich günstiger davon. Bei neuen Verträgen drohen Preiserhöhungen, auch aufgrund einer massiven Bearbeitungslast für die Anbieter. Vermietet man andererseits das Eigentum, ist ein Verbleib der Gemeinschaft im Sammelvertrag kaum sinnvoll. Außer die Mieter wollen weiterhin Kabel-TV wie gehabt beziehen. Haben die Mieter an einer Fortführung kein Interesse, entstehen vermietenden Parteien womöglich nutzlose Mehrkosten.

Laut Verbraucherzentrale entscheidet in solchen Fällen die Eigentümergemeinschaft über einen Verbleib im bestehenden Sammelvertrag. Es winken im Schnitt niedrigere TV-Kosten für jede Wohneinheit. Oder eben ein Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Netzanbieter. Überstimmte Vermieter dürften wohl auf Kabelkosten aus Sammelverträgen sitzen bleiben.