Gerichtsbeschluss: WDR muss Wagenknecht-Partei doch einladen

Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter sehen das anders.

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine ARD-Wahlsendung am Donnerstag einladen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch entschieden und damit in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Der Beschluss ist unanfechtbar, der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten ist damit beendet. Allerdings kann der Westdeutsche Rundfunk wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen (Az: 13 B 494/24). 

Fabio De Masi vom BSW darf an der ARD-„Wahlarena“ auftreten

Nach dem Beschluss des OVG von Mittwoch kann Spitzenkandidat Fabio De Masi damit an der ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ teilnehmen. Ursprünglich hatte der verantwortliche Sender Vertreter von SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, AfD und Linken eingeladen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Begründung zur Auswahl: Es seien Vertreter der Parteien eingeladen, die im aktuellen Europäischen Parlament mit relevanter Stärke vertreten sind. Das Verwaltungsgericht Köln hatte darin in der Vorinstanz kein Problem gesehen. Die Beschwerde der Wagenknecht-Partei dagegen war jetzt in Münster erfolgreich. 

Zur Begründung teilte das OVG mit: Die Partei könne wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit für die politischen Parteien die Teilnahme an der Sendung beanspruchen. Das vom WDR mitgeteilte Konzept der Sendung rechtfertige keinen Ausschluss. Zwar könnte sich der WDR im Rahmen seiner grundrechtlich geschützten redaktionellen Freiheit für ausschließlich oder schwerpunktmäßig Rückblicke auf die vergangene Wahlperiode entscheiden. Damit verbunden könne auch die Begrenzung auf die Parteien sein, die derzeit im Parlament vertreten sind. 

WDR muss sein Sendungskonzept anpassen

Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass bei dem gewählten Format, bei dem Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, nicht auch Fragen zur Zukunft gestellt werden. Außerdem sei nicht zu erkennen, dass die Klägerin im Vergleich zur FDP und zu den Linken «hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Bedeutung einen derart großen Abstand aufweist, der ihren Ausschluss von der Sendung rechtfertigen könnte», heißt es in der Begründung zu dem Beschluss des 13. Senats.

Seit Februar 2024 bewege sich die Antragstellerin in einem Umfragekorridor von 4 bis 7 Prozent, womit dem Bündnis zum Teil bessere Wahlchancen attestiert werden als etwa den Parteien FDP und Die Linke, argumentiert das OVG.

Der WDR erklärte auf Anfrage, das redaktionelle Konzept der ARD Wahlarena nach dem Urteil anzupassen. Der BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi werde als einer von insgesamt acht Politikerinnen und Politikern an der Runde teilnehmen. „Gleichzeitig sehen wir nach dem Urteil des OVG Münster grundsätzlichen Klärungsbedarf, was die abgestufte Chancengleichheit im Vorfeld zukünftiger Wahlen angeht. Deswegen wird der WDR in der Sache Verfassungsbeschwerde einlegen“, hieß im Statement. 

Text: dpa/ Redaktion: JN