ARD-Vorsitzender über Klage vor Verfassungsgericht: „Wir haben uns das verdammt gut überlegt“

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Kai Gniffke (SWR-Intendant) und der kommende ARD-Vorsitzender Florian Hager (HR) standen am Donnerstag der Presse Rede und Antwort. Ein Thema dominierte.

Im Zuge des ARD-Jahresendspurts, die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben sich in dieser Woche in Mainz zur letzten Sitzung unter dem Vorsitz des SWR und somit Kai Gniffke getroffen, wollten Gniffke und der kommende ARD-Vorsitzende, HR-Intendant Florian Hager, eigentlich über Maßnahmen für 2025 und Erfolge in 2024 sprechen – doch natürlich überlagerte das weiter ungeklärte Thema des künftigen Rundfunkbeitrags das Pressegespräch.

Kürzlich wurde bekannt, dass die ARD das Verfassungsgericht angerufen hat – wenige Wochen bevor sich die Ministerpräsidenten am 12. Dezember nochmals zusammensetzen. Schon seit Monaten ist klar, dass die KEF eine moderate Erhöhung des Beitrags beschlossen hat, politisch final umgesetzt wurde sie von den Ländern aber auch im Oktober nicht. Dass jetzt das Verfassungsgericht im Spiel ist, dürfte die Lage am 12. Dezember nicht vereinfachen, das haben zuletzt auch mehrere Fachpolitiker gegenüber DIGITAL FERNSEHEN so gesagt.

Und dennoch betonte Gniffke am Donnerstag auf Nachfrage: „Wir haben uns das verdammt gut überlegt.“ Gniffke gab aber zu: Möglicherweise werde der Gang vor das Verfassungsgericht nicht gut sein für ARD/ZDF, nicht gut sein für das Land und nicht gut sein für das Verfassungsgericht. Seiner Meinung aber wäre es noch schlechter für alle, würde man die staatsferne Finanzierung einfach fallen lassen. Noch länger warten können habe man nicht. Immer wieder äußerte die Politik ja Unverständnis, wieso der 12. Dezember nicht noch abgewartet wurde.

Gniffke dazu: „Wir haben gewartet.“ Er spielt damit auf die vielen Monate an, in denen die KEF-Empfehlung längst feststand und die Politiker sich eben nicht einigen konnten. Gniffke erhofft sich mit dem Gang nach Karlsruhe nun auch eine langfristige Sicherung der staatsfernen Finanzierung. Klar ist aber: Zum 1. Januar wird der Rundfunkbeitrag vermutlich erst einmal nicht steigen.

Was bedeutet das konkret für die ARD? Man bleibe jetzt bei einer Planung, die von einem Rundfunkbeitrag von 18,94 Euro ausgeht. Die ARD plant die noch nicht beschlossene Erhöhung also ein. Wieso? „Weil wir nachwievor daran glauben wollen, dass sich in Deutschland alle an Recht und Gesetz halten. Und wenn das erst mit Verzögerung kommt – ich gehe davon aus, dass es eine Kompensation für diese Phase gegen wird – dann werden wir über einen begrenzten Zeitraum hinweg mit liquiden Mittel überbrücken.“ Gniffke stellte klar, er gehe weiterhin von einer dann rückwirkenden Beitragsanpassung aus.

Was plant der kommende ARD-Vorsitzende Florian Hager?

Der kommende Vorsitzende Hager bemühte sich zu unterstreichen, dass man die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jedem Fall weiter fortsetzen wolle. Heißt: Die Klage beziehe sich nur auf die Frage nach der Finanzierung und solle eben nicht dazu führen, dass Reformen ausfallen. Neben dem generellen Reformprozess gehe es ihm in seiner Amtszeit aber auch um die Themen Medienkompetenz und darum, Künstliche Intelligenz „konstruktiv“ einzusetzen. Generell seien die vielen Veränderungsprozesse und Reformen, die zuletzt in der ARD angestoßen wurden, „in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen worden wie die Mitarbeitenden es verdient hätten“, wie Gniffke es bedauerte.