Wird der Rundfunkbeitrag steigen? Das muss nun in Karlsruhe beim Verfassungsgericht entschieden werden. Dass ARD und ZDF den Weg dorthin gehen, kritisiert nun auch Helge Lindh (SPD). Der MdB sitzt im Ausschuss für Kultur und Medien.
Wie hoch wird der Rundfundbeitrag in den kommenden Jahren? Die KEF, eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, hatte bekanntlich eine moderate Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro vorgeschlagen. Die Bundesländer blockieren aber noch – einige sind gar strikt gegen eine Erhöhung. Im Dezember soll erneut beraten werden, die Anstalten sind nun aber vorgeprescht mit der Ankündigung, diese Frage vom Verfassungsgericht klären lassen zu wollen.
Vorhandene Mechanismen nicht ausreichend belastbar?
Eine Entscheidung, die nun auch Helge Lindh kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sitzt im Ausschuss für Kultur und Medien. Im exklusiven Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN betont er, dass er allgemeinen Verbesserungsbedarf sieht. „Die Eskalation hin zu einer gerichtlichen Klärung ist für niemanden von Vorteil – weder für die Politik noch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die entstandene Situation zeigt, dass die bisherigen Mechanismen und Kommunikationswege zwischen Ländern und Rundfunkanstalten nicht ausreichend belastbar sind.“ Eigentlich gibt es einen Quasi-Automatismus: Denn die KEF-Empfehlung ist fast bindend, von ihr kann nur abgewichen werden, wenn es wirklich gute Gründe gibt. Die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch manche Bundesländer, im Kern waren das Unions-geführte Länder, „verurteilte“ Lindh im Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN und vermutete „populistische Gründe“.
„Eine klare Mehrheit der Länder war aber bereit, die KEF-Empfehlung umzusetzen, sodass man den Schritt vor Gericht hätte vermeiden können. Nun gilt es, die Situation nicht weiter zu polarisieren, sondern konstruktiv daran zu arbeiten, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die politischen Prozesse wiederherzustellen“, sagt der für den Wahlkreis Wuppertal im Bundestag sitzende Lindh, der seit fast 26 Jahren SPD-Mitglied ist.
Ministerpräsidenten sprechen am 12. Dezember nochmals über Rundfunkbeitrag
Dass ARD und ZDF nun das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, bezeichnete der Medien-Politiker als „bedauerlich“ – auch, weil er wohl Hoffnung auf eine andere Lösung hatte. ARD und ZDF hätten dies getan „bevor die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember 2024 die Gelegenheit hatte, die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären.“ Dies verdeutliche, so Lindh, „wie dringend wir ein rechtssicheres, vereinfachtes und resilientes Verfahren für den Rundfunkbeitrag benötigen. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unerlässlich für seine Unabhängigkeit und Qualität ist. Der jetzige Konflikt unterstreicht aber auch, dass Reformen nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich sind, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern.“
Die Akzeptanz von ARD und ZDF hatte in der Vergangenheit zweifelsfrei gelitten. Einerseits durch eigene Fehler, der RBB-Skandal kratzte am Image der Öffentlich-Rechtlichen, ebenso journalistische Unzulänglichkeiten oder hohe Kosten für Mobiliar. Wesentlich dazu beigetragen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, hat aber auch der Springer-Verlag, der kaum eine Gelegenheit auszulassen schien, sein Narrativ vom zu linken, woken und nimmersatten ÖR zu wiederholen. Erst am Donnerstag retweetete Ulf Poschardt, WELT-Chefredakteur einen Post, der andeutete, die grüne Partei würde die öffentliche Meinung „mit ihrem ÖRR“ manipulieren. In Bezug auf den Gang vor das Verfassungsgericht sagte der WELT-Chefredakteur, dass es eine „Disruption im Umgang mit dem ÖRR“ brauche.
Insofern dürfte es gar keine einfache Aufgabe sein, „die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, wie von Lindh gewünscht, wieder zu stärken. Lindh hofft derweil, dass zumindest die Frage nach der Rundfunkgebühr in der Tat zeitnah geklärt werden kann. Zu DIGITAL FERNSEHEN sagt der Politiker: „Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die offenen Fragen klärt und eine Entscheidung getroffen werden kann. Der Reformstaatsvertrag, den die Länder bereits auf den Weg gebracht haben, bietet eine gute Grundlage für Veränderungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher machen sollen. Dennoch ist klar, dass eine gerichtliche Klärung möglicherweise Verzögerungen mit sich bringt.“
Wichtig sei, dass alle Beteiligten die gemeinsamen Ziele im Auge behielten, findet Lindh. Und diese seien: „die Sicherung der Finanzierung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Stärkung seiner Zukunftsfähigkeit.“
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