AfD-Forderung an ÖRR: „Nur komplette Transparenz hilft“

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht viel Sparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die geäußerte Kritik am System ist mitunter spannend.

Wie hoch wird der Rundfunkbeitrag sein, den Bürgerinnen und Bürger ab 2025 zahlen müssen? Geht es nach der KEF, der unabhängigen Kommission, die diesen Bedarf ermittelt, soll der Betrag um ein paar Cent steigen. Die Politik konnte diesem Vorschlag nicht folgen – und somit steht wenige Wochen vor Jahresende noch nicht fest, mit wie viel Geld die Anstalten genau planen können. DIGITAL FERNSEHEN hat in den vergangenen Tagen Vertreterinnen und Vertreter der gewählten Parteien um Statements gebeten – auch die Alternative für Deutschland (AfD).

Bundestagsmitglied Dr. Götz Frömming aus dem Ausschuss für Kultur und Medien glaubt, dass keine „der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD hatte je die ernsthafte Absicht, eine Reform des ÖRR anzugehen, weil man es sich mit der Medienmacht von ARD und ZDF nicht verscherzen wollte. Wenn jetzt auch andere Parteien eine Reform des ÖRR anstreben, ist das ein Beleg dafür, dass die AfD mit ihrer Kritik Recht hat.“ Und Kritik an ARD und ZDF hat die AfD in den vergangenen Monaten reichlich geübt.

„Speck angesetzt“: AfD kritisiert ARD und ZDF

„ARD und ZDF haben Speck angesetzt. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Vielzahl an Sendern und Programmen wirklich notwendig ist und diese nicht reduziert werden können. Zum anderen ist der ÖRR auch ein üppig dotierter Versorgungsapparat. Müssen z.B. Intendanten besser bezahlt werden als der Bundeskanzler? Hier liegt viel Sparpotential“, sagt Frömming, der – wenn’s um konkrete Forderungen geht – sich die transparente Offenlegung der Kostenstrukturen des ÖRR wünscht. „Wieviel Geld geht ins Programm und wieviel Geld geht in Personalkosten und den stetig wachsenden Berg an Pensionsrückstellungen?“, fragt er im Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN.

Das ist eine spannende Aussage, denn viele dieser Kostenpunkte sind schon jetzt im Internet frei zugänglich. So informieren ARD und ZDF weit transparenter über Programmbudgets und Minutenpreise als die privatwirtschaftlich organisierten Sender. Frei nachlesbar etwa ist, dass der Minutenpreis einer „Tatort“-Folge bei rund 21.000 Euro liegt, der Mittwochsfilm für rund 19.000 Euro die Minute zu haben ist, während die Donnerstags-Krimis ebenfalls rund 21.000 Euro pro Minute kosten. Die Dienstagsserien kosten rund 16.000 Euro pro Minute, „Wer weiß denn sowas?“ und „Gefragt – gejagt“ sind mit rund zweieinhalbtausend Euro pro Monate vergleichsweise günstig.

Offengelegt sind auch Ausgaben für Sportmoderationen. So heißt es: „Die 13 Moderatoren/innen von Sportsendungen im Ersten erhielten in der Saison 2022/2023 Vergütungen in einer Gesamtsumme von rund 1,91 Millionen Euro. Für die 17 Experten/innen, die für die Sportsendungen im Ersten in der Saison 2022/2023 eingesetzt wurden, beliefen sich die Ausgaben auf eine Gesamtsumme von 1,99 Millionen Euro.“ Diese Transparenz lässt sich durchaus fortsetzen – etwa auch in den Bereichen Gehälter/Vergütung/Altersversorgung in der ARD. Gleiches gilt für die Aufteilung des Beitrags an sich: Welche Station bekommt wofür was?

Ein Beispiel: Vom jetzigen Beitrag bekommt Das Erste 2,76 Euro. Und verwendet von diesen 2,76 40 Cent für Filme, 25 Cent für ARD-aktuell oder 71 Cent für Sport. Klar ist auch: All diese Kostenpunkte sind derzeit nicht bis ins Letzte aufgeschlüsselt.

Jedenfalls findet Frömming, der ja eine solche Offenlegung fordert, dass man so nach einer Analyse Sparpotentiale offenlegen könne. „Nur komplette Transparenz hilft hier weiter“, findet er. Immerhin: Transparenz geschaffen wurde nachweislich schon. Frömming betont, dass die AfD einen Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender befürwortet. Demnach sollte der ÖRR radikal verschlankt und reformiert werden. Klar ist: Das würde (zumindest zunächst) sehr viele Arbeitsplätze kosten – was eigentlich dem Ansinnen der Partei widerspricht, Arbeitsplätze in Deutschland schaffen zu wollen. Ob ein Einbluten von ARD und ZDF dazu führt, dass private Anbieter in gleichem Maße profitieren, ist unklar. Ein weiterer AfD-Gedanke: Des Weiteren solle öffentlich-rechtlicher Rundfunk aus AfD-Sicht „strikt neutral und frei vom Einfluss durch Parteien sein und nicht über Gebühren, sondern staatlich (grund-)finanziert werden.“