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Hersteller müssen für Geräte, mit denen TV-Sendungen aufgezeichnet werden können, die sogenannte Pauschalabgabe zahlen, ganz gleich, ob das jeweilige Gerät tatsächlich für Aufnahmen genutzt wird oder nicht. Gegen die Pauschalabgabe regt sich Widerstand. Der Pay-TV-Anbieter Sky sieht sich ungerecht behandelt.

Kann mit einer Set-Top-Box aufgezeichnet werden, muss der Hersteller für diese Möglichkeit der Vervielfältigung eine Abgabe zahlen. Je nach Gerätetyp ist die sogenannte Pauschalabgabe unterschiedlich hoch und drückt die Margen der Hersteller in den Keller. Doch die geben sich erfinderisch.

Der Piratenpartei sind die Verwertungsgesellschaften ein Dorn im Auge. Auch wenn sie die Gesellschaften nicht abschaffen will, sieht sie doch erheblichen Reformbedarf. Das betrifft auch die Pauschalvergütung auf Leerträger und Aufzeichnungsgeräte.

Im Streit um die Höhe der Pauschalvergütungstarife für Set-Top-Boxen mit Aufnahmefunktion (PVR-Boxen) macht der Gesetzgeber den Herstellern nur wenig Hoffnung auf Änderung. Regierungspolitiker gehen nicht davon aus, dass die Pauschalvergütung im Rahmen des dritten Korbs der Urheberrechtsnovelle diskutiert werden wird.

Der Streit um die Höhe der Pauschalvergütung für Set-Top-Boxen mit Recording-Funktion, sogenannte PVR-Receiver, geht in die nächste Runde. Nachdem sich Hersteller und Urheber nicht über eine Abgabe für PVR-Geräte einigen konnten, wurden auch die Gespräche über PVR-ready-Boxen ergebnislos abgebrochen. Es droht erneut ein Rechtsstreit.

Nicht nur in Deutschland werden derzeit Gedanken über eine Gebühr auf Speichermedien heftig diskutiert, auch in der österreichischen Politik ist die Thematik bereits angekommen. Die eng mit der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ) verbundene Organisation Sozialistische Jugend hält diesen Schritt allerdings für vollkommen falsch.

Linke-Politikerin Petra Sitte erklärt die Regelungen im Urheberrecht für gescheitert, nach denen Hersteller und Verwertungsgesellschaften eigenhändig Tarife für die Pauschalvergütung von Aufnahmegeräten und Speichermedien wie Festplatten- und PVR-Receivern aushandeln müssen.

Die zur Gema gehörende Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat neue Abgaben für digitale Unterhaltungselektronik veröffentlicht und dabei die Tarife kräftig nach oben geschraubt. Dabei befindet sich die ZPÜ eben wegen dieser Abgaben in einem Rechtsstreit.

Mai 2010 - Bereits in der letzten Ausgabe berichtete DIGITAL INSIDER über den Zwist zwischen der Unterhaltungselektronik- industrie und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) bezüglich der zu leistenden Abgaben auf Geräte mit Aufzeichnungsfunktion.