Schlagwort: von Notz

Mit der eilig von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Verordnung zur Bewahrung der Netzneutralität im Internet hat sich die Politik keinen Gefallen getan. Die Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestags sowie im Unterausschuss Neue Medien verdeutlichen eines: Es sind noch viele Fragen offen, die auch nicht mit dem Entwurf der Verordnung geklärt werden.