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Nach der zurückgewiesenen Tarif-Forderung der VG Media im Streit mit Google sucht die Interessenvertretung der Verlage nun eine außergerichtliche Einigung mit dem Suchmaschinen-Riesen.

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat im Streit zwischen deutschen Verlagen und Google um die Anwendung des Leistungsschutzrechtes eine Entscheidung gefällt: Demnach kann das Gesetz angewendet werden, der geforderte Tarif der VG Media wurde aber als zu hoch abgelehnt.

Google, seit Jahren im Visier der europäischen Wettbewerbshüter, muss kein Verfahren des Bundeskartellamts befürchten. Die Behörde wird gegen den Internet-Riesen wegen des Verhaltens im Zuge des Leistungsschutzrechts nicht vorgehen.

Der Streit zwischen VG Media und Google ist eskaliert: Nachdem sich der Internet-Gigant nach wie vor weigert, Lizenzgebühren für kleine Textausschnitte von Verlagen zu zahlen, zieht die Verwertungsgesellschaft Google nun per Klage vor Gericht.

Nachdem die Verwertungsgesellschaft für Privatsender, VG Media, in den letzten Wochen vehement auf einer Vergütung der Sendeunternehmen für die Anfertigung von Privatkopien ihres Programms bestanden hatte, konnte sie jetzt einen ersten Erfolg erzielen. Ein Rechtsgutachten bewertet den Ausschluss von Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung als europarechtswidrig.

Die Verwertungsgesellschaft der Privatsender, VG Media, trommelt weiter für eine Vergütung der Sendeunternehmen für die Anfertigung von Privatkopien ihres Programms. Geschäftsführerin Maren Ruhfus appelliert schonmal vorab an die mögliche schwarz-rote Regierung, sich der Thematik anzunehmen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media, die unter anderem die privaten TV-Sender in Deutschland vertritt, fordert derzeit vehement eine Beteiligung der Sender an der Vergütung für private Kopien des Sendesignals. Für Geräte, die in der Lage sind, TV-Programme aufzuzeichnen, solle demnach die Privatkopievergütung erhöht werden.

Nach einem Urteil des Leipziger Landgerichts müssen auch kleine Antennengemeinschaften, die privat unterhalten werden, Lizenzverträge mit der Verwertungsgesellschaft VG Media abschließen.