Schlagwort: verwaltungsgericht
ZDF muss Wahlwerbespot von Satirepartei „Die Partei“ senden
Die Meinungsfreiheit überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, begründet das Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
5G-Versteigerung war rechtens – Telefónica-Klage abgewiesen
Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen verloren.
Erstmals Klage gegen Rundfunkgebühren erfolgreich
Dieses Urteil könnte eine juristische Kettenreaktion nach sich ziehen: Eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die KEF sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht und geht von, wenn auch sehr geringfügigen, Anpassungen aus.