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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in Karlsruhe gegen die neuen Befugnisse der Inlandsnachrichtendienste zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation.

"Witz, Humor und Fakten": Mit den laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "stärksten Waffen der Demokratie" will der Landesverfassungsschutz gegen die Salafisten-Szene vorgehen. Das Mittel dafür sollen zwei Kanäle auf der Video-Plattform Youtube sein.

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können.

Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz legte sich bei "Anne Will" fest: Schon am Dienstag werde der umstrittene Hauptverantwortliche beim Bundesamt für Verfassungsschutz von seiner Aufgabe entbunden. Dass Kanzlerin Merkel zuletzt deutlich auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen ging, erhärtet diesen Verdacht.

Angriff ist die beste Verteidigung: Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Meinung, dass bei Hackerangriffen defensives Verhalten nicht ausreicht, vielmehr müsse dem Verfassungsschutz die Möglichkeit für Gegenangriffe eingeräumt werden.

Nach den jüngsten Hacker-Angriffen auf die CDU und den Bundestag warnt der Verfassungsschutz vor Attacken aus Russland. Immer öfter kommen die Angriffe aus Moskau oder St. Petersburg. Ob die Schutzmaßnahmen reichen, ist mehr als fraglich.