Schlagwort: Verfassungsgericht

Der Medienverband Vaunet hat sich zum Urteil des Verfassungsgerichts über die Erhöhung der Rundfunkgebühr geäußert und plädiert für einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen-rechtlichen und privaten Sendern.

Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag anzuheben, haben am Donnerstag Verantwortliche aus den Bereichen Medien, Politik und Kultur reagiert. Das Echo fällt überwiegend positiv aus. Eine Auswahl an Zitaten:

Der Rundfunkbeitrag sollte um 86 Cent angehoben werden, doch Sachsen-Anhalt blockierte das Vorhaben. Das geht so nicht, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher.

Im Kampf um regionalisierte Werbung geht ProSiebenSat.1 den nächsten Schritt und reicht eine Beschwerde gegen den Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Deutsche Gerichte müssen sich einmal mehr mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Mit einer neuen Klage wollen Gegner der Abgabe grundlegende Verstöße gegen die Verfassung offenlegen. Treibende Kraft ist dabei ein alter Bekannter.

Der ZDF-Staatsvertrag soll die staatliche Unabhängigkeit des Senders sichern. Aber nach Ansicht von Kritikern verfehlt das Papier diese Vorgabe - zu viele Politiker säßen in den Gremien. 50 Jahre nach der Niederschrift liegt das Werk jetzt bei den Verfassungsrichtern.

Der ZDF-Staatsvertrag soll die staatliche Unabhängigkeit des Senders sichern. Aber nach Ansicht von Kritikern verfehlt das Papier diese Vorgabe - zu viele Politiker säßen in den Gremien. 50 Jahre nach der Niederschrift liegt das Werk jetzt bei den Verfassungsrichtern.