Schlagwort: Verfassungsbeschwerde
Zu Überwachungszwecken: Posteo muss IP-Adressen aushändigen
Der E-Mail-Provider Posteo weigert sich grundsätzlich, die IP-Adressen seiner Anwender zu protokollieren. In einem Strafverfahren sollte der Provider gezwungen werden, die Daten doch herauszurücken.
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Kaum in Kraft getreten, regt sich gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits Widerstand. So wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.