Schlagwort: Verfahren

Die Medienanstalt geht nach der Querdenken-Demo gegen den Regionalsender L-TV vor. Dieser hatte offenbar Sendezeit an die Veranstalter verkauft.

Während der Bundesjustizminister sozialen Netzwerken wie Facebook wegen ihrer Politik gegenüber Hetzkommentaren noch Zeit einräumen will, hat die Münchener Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg eingeleitet.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat den Prozess um die Zulassung eines Fernsehprogramms der RLP .TV GbR gewonnen. Die Richter lehnten die Klage gegen die Entscheidung der LMK ab.