Schlagwort: urteil
Facebook geht gegen Vererbbarkeit von Konten vor
Ende 2015 erklärte ein Berliner Gericht das Konto eines minderjährigen Facebook-Nutzers als vererbbar. Das soziale Netzwerk will nun gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Urteil: Preiswerbung der Primacom unzulässig
Kabelnetzbetreiber Primacom darf nicht mit Preisen werben, wenn nicht alle Informationen über zusätzliche Kosten erkennbar aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und gab somit der Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz recht.
Urteil: Weniger Werbemöglichkeiten für Facebook
Der Bundesgerichtshof hat dem sozialen Netzwerk Facebook untersagt, durch Einladungs-E-Mails neue User zu werben. Die Richter sahen darin belästigende, unzulässige Werbung.
Urteil: RTL darf „Winnetou“ nicht ausstrahlen
Herber Rückschlag für RTL: Die geplante Neuauflage des Western-Klassikers "Winnetou" darf nicht unter dem Namen des Bestsellers von Karl May im Fernsehen laufen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch.
Urteil: Keine Gema für DVB-T-Empfang in Hotels
Die Gema verliert vor Gericht: Hotelbetreiber dürfen ihren Gästen Fernsehgeräte bereitstellen, die die TV-Programme über DVB-T empfangen. Für diesen Empfangsweg besteht keine Gema-Pflicht.
Nach Kinox.to-Urteil: Keine Folgen für die Streaming-Nutzer
Das Urteil gegen den ehemaligen Kinox.to-Mitbetreiber durch das Leipziger Landgericht hat für die Nutzer des Streaming-Portals nur wenig Konsequenzen. Zumindest wenn Filme nur per Stream verfolgt worden. Rechtsanwalt Christian Solmecke rät dennoch zur Vorsicht.
Harte Strafe für Kinox.to-Geschäftsführer
Mit einer dreijährigen Haftstrafe für den ehemaligen Geschäftsführer endete der Prozess gegen die illegale Streamingplattform Kinox.to. Das entschied das Landgericht Leipzig am Montag.
Patentstreit mit Samsung bringt Apple halbe Milliarde Dollar
Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple um einen Designdiebstahl wird für den koreanischen Technikriesen teuer. Über eine halbe Milliarde Dollar muss Samsung an den US-Konkurrenten zahlen.
Urteil: Sat.1 muss hessisches Regionalprogramm senden
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel muss Sat.1 weiterhin das hessische Regionalprogramm von der TV Illa GmbH produzieren lassen. Der TV-Sender hatte gegen einen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) geklagt.
GMail-Streit: Google muss Datenschutz überarbeiten
Ein Urteil mit Folgen? Laut dem Verwaltungsgericht Köln ist Googles GMail ein Telekommunikationsdienst und muss entsprechend bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Das hätte dann Auswirkungen auf den Datenschutz und Überwachungs-Schnittstellen.