Schlagwort: urteil
Urteil: Sozialamt muss nicht für DVB-T2-Kosten aufkommen
Der Umstieg auf den neuen digital-terrestrischen Standard DVB-T2 ist mit einigen Mehrkosten für Hardware und das private Programm verbunden. Sozialhilfeempfänger müssen allerdings auf behördliche Unterstützung verzichten, wie das Sozialgericht Berlin entschied.
Gericht erspart Apple hohe Patent-Strafe
Mit Patentstreits vor Gericht muss sich Apple regelmäßig auseinandersetzen. Nachdem der Technologie-Konzern zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt wurde, kippte ein Berufungsgericht diese Entscheidung wieder.
Urteil: Mietminderung bei defektem Internetkabel
Die Bedeutung des Internets hat in der Gesellschaft stark zugenommen. Deshalb rechtfertigt ein defektes Kabel auch eine Mietminderung, wie das Landgericht Essen urteilte.
ZDF unterliegt vor polnischem Gericht
In einem Rechtsstreit wegen Formulierungen in einer Dokumentation von 2013 musste das ZDF in Polen eine Niederlage hinnehmen. Wegen der Formulierung "polnische Konzentrationslager" müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen bei einem Holocaust-Überlebenden entschuldigen.
Urteil: Unternehmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen
Zum wiederholten Male wurde eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt die Gebühr auch für Unternehmen für rechtsmäßig. Der unterlegene Autovermieter Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
„Team Wallraff“: Gericht weist Klagen gegen RTL zurück
Im Streit um eine Reportage des "Team Wallraff" konnte RTL einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Landgericht Köln wies zahlreiche Verbotsanträge der klagenden Marseille-Kliniken zurück.
Adblock: Sieg auch gegen Spiegel Online
Werbeblocker im Internet bleiben weiter ein Fall für die Gerichte, doch mit Spiegel Online musste das nächste Medium eine Niederlage gegen den Adblock-Entwickler Eyeo hinnehmen.
Urteil: Keine Pflicht zur Änderung des WLAN-Schlüssels
Wird die vom Hersteller voreingestellte WLAN-Verschlüsselung gehackt und das Netzwerk missbraucht, haftet der Nutzer nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Nutzer stehen demnach nicht in der Pflicht, den Schlüssel zu ändern.
Illegale Live-Streams: Sky siegt vor Gericht
Nach den Card-Sharing-Urteilen feiert Sky Deutschland den nächsten juristischen Erfolg gegen die illegale Nutzung des Pay-TV-Anbieters. Wegen illegalem Live-Streamings wurden nun zwei Angeklagte verurteilt.
Update: YouTVs „Record all“-Funktion verstieß gegen Urheberrecht
Die Aufnahme von Sendungen über die Funktion "Record all" durch YouTV waren urheberrechtswidrig. Dies entschied das Landgericht München. Demnach ist nicht der Kunde, sondern einzig der Online-TV-Rekorder für die Herstellung einer Kopie verantwortlich.
Am Kiosk
DIGITAL FERNSEHEN 3/2025: TV oder Streaming?
Die neue DIGITAL FERNSEHEN ist ab sofort mit Ausgabe 3/2025 am Kiosk und digital erhältlich - wir haben wieder Technik aus den Bereichen Fernsehen, Streaming und Radio im Test.
