Schlagwort: urteil
TV-Kabel: Gericht bestätigt Sonderkündigungsrecht bei Umzug
Welche gesetzlichen Parameter muss man einhalten, wenn man bei Umzug aus seinem Internet- bzw. Fernseh-Vertrag aussteigen will? Das Amtsgericht Pinneberg hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.
Urteil: Streaming-Anbieter muss Sky Schadenersatz zahlen
In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber einer illegalen Live-Streaming-Plattform für Sky Inhalte und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu Schadensersatz verurteilt.
RTL zu Schadensersatz an Marseille-Kliniken verurteilt
Im seit über einem Jahr schwelenden Rechtsstreit mit den Marseille-Kliniken hat RTL eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Sender wurde vom Landgericht Hamburg für einen umstrittenen Beitrag über Pflegeheime zu Schadensersatz verurteil, will dagegen aber in Berufung gehen.
Facebook darf vorerst keine deutschen Whatsapp-Daten nutzen
Entgegen erste Ankündigungen hatte Facebook nach dem Kauf von Whatsapp begonnen, Daten von Nutzern des Messengers zu sammeln. Ein deutscher Datenschützer hatte dagegen geklagt - und nun erneut einen Erfolg vor Gericht gefeiert.
Urteil: Youtube muss Konzert von Marlene Dietrich nicht löschen
Für Aufsehen sorgten bei Youtube Aufnahmen eines Konzerts von Marlene Dietrich aus dem Jahr 1972. Zumindest bei den Anwälten von Dietrichs Tochter, die das Video entfernen lassen wollten. Das OLG München wies den Antrag jedoch ab.
Urteil: Kein Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen
Angesichts des unübersichtlichen Online-Marktes sind Preissuchmaschinen bei Verbrauchern sehr beliebt. Ein von Herstellern gewünschtes Verbot untersagte das Bundeskartellamt, was nun auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde.
Urteil: Google darf Seiten mit negativen Bewertungen anzeigen
Wegen schlechter Kritiken auf einer Internetseite klagte ein Augsburger Unternehmen gegen Google. Der Suchmaschinenbetreiber sollte nicht mehr auf die entsprechende Seite verweisen. Das Landgericht Augsburg wies die Klage ab.
Facebook gewinnt vor Gericht gegen Flüchtling
Vor dem Landgericht Würzburg konnte Facebook einen Sieg erringen. Die Klage eines syrischen Flüchtlings, mit der das soziale Netzwerk zur Löschung eines manipulierten Selfies gezwungen werden sollte, wurde abgeschmettert.
Filesharing-Urteil: Keine Spionage gegen Familienmitglieder
Der illegale Handel von Musik und Filmen im Internet floriert weiter. Wird ein Familienmitglied des Filesharing verdächtigt, müssen die Angehörigen nicht detailliert Auskunft geben, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).
Facebook: Erster Urteil im Streit mit Flüchtling erwartet
Wegen verleumderischer Fotomontagen streitet ein syrischer Flüchtling vor Gericht gegen Facebook. Nachdem eine Entscheidung Anfang Februar vertagt wurde, soll am Dienstag vor dem Landgericht Würzburg ein erstes Urteil gefällt werden.