Schlagwort: urteil
„FragDenStaat“ unterliegt in Rechtsstreit mit Bundesregierung
Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert.
Wettbewerbshüter verdonnern Google zu weiterer Milliardenstrafe
Seit gut zehn Jahren geht die EU-Kommission gegen das Geschäftsgebaren des US-Internetriesen Google in Europa vor. Diesmal ist der Spartendienst "AdSense for Search" im Visier. Die Strafe ist wieder hoch.
Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern
Sky Deutschland darf sich einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken.
Verwaltungsgericht ermöglicht wohl TV-Übertragungen von Urteilen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich in diesem Jahr erstmals Live-Übertragungen von Urteilsverkündungen zulassen.
Gericht verbietet Polizei Einsatz von Scanner-Technologie
Sie sollen Fahndungen erleichtern, doch das Bundesverfassungsgericht im weiträumigen Einsatz der Kennzeichen-Scanner in Hessen wohl eher die Gefahr einer orwellianischen Zukunft – und verbietet die Technologie.
Frisierte Fire TV-Sticks mit Sky: Briten-Bastler verurteilt
Ein Brite bot manipulierte Hardware auf dem Schwarzmarkt an – so war es Käufern möglich, über seine frisierten Fire-Sticks Sky kostenlos zu empfangen. Nun hat ein Gericht den betrügerischen Bastler verurteilt.
Urteile für Sky-Piraten: Pay-TV-Hackern droht Haftstrafe
Mit illegalem Streaming fremder TV-Inhalte scheffelten Web-Piraten Geld – jetzt steht ihr Urteil vor Gericht bevor. Welche Konsequenzen drohen den Betrügern, die Sky einen einen Schaden in Millionenhöhe zufügt haben?
Ägyptische Moderatorin wegen Aussagen über Sex verurteilt
Wegen Aussagen über Schwangerschaft, Alleinerziehende und Scheidung wurde die Moderatorin Duaa Salah zu einer Gefängnis- und Geldstrafe verurteilt.
Ein Jahr Medienschiedsgericht: Noch keine Verfahren
Medienunternehmen geraten oft wegen Lizenzproblemen und anderen Rechtsfragen in Streit. Ein Schiedsgericht eigens für die Branche soll helfen, ihn schneller beizulegen. Noch hatte es nichts zu tun.
Altgeräte-Rücknahme: Händler drohen Strafen bei Weigerung
Ab heute müssen Handelsunternehmen mit Sanktionen rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, alte Elektrogeräte anzunehmen. Ihnen drohen hohe Bußgeldstrafen.