Schlagwort: urteil

Von 9.55 Uhr bis 13.00 Uhr berichtet Das Erste am morgigen Mittwoch (7. September) drei Stunden lang live von der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms.

Das Landgericht Hamburg hat am Freitag die Klage des Geflügelfleischproduzenten Heidemark gegen den Norddeutschen Rundfunk abgewiesen. Es ist nach Einschätzung des Senders der vorläufige Schlusspunkt in einem seit mehr als drei Jahre andauernden Rechtsstreit.

Internet-Links auf in Deutschland rechtswidrige Software wie den Kopierschutz-Knacker AnyDVD sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Deutschland vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.

Der WDR wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, den gekündigten Redakteur Klaus Martens weiterbeschäftigen zu müssen. Martens soll laut Sender mit seiner ARD-Reportage "Heilung unerwünscht" gegen Programmgrundsätze verstoßen haben.

Der Set-Top-Boxen-Hersteller Dream Multimedia kann einen Sieg im Kampf gegen Produktpiraten vermelden. In Polen wurden jüngst zwei Firmen und eine Privatperson wegen Handels mit gefälschten DM500-Boxen zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung eines Rundfunksenders begrüßt.

Private Fernsehsender können weiterhin Aufnahmen ihrer Programme durch Online-Videorekorder verbieten. Das entschied das Oberlandesgerichts München im Streit zwischen RTL und Save TV.

Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof nicht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen.

Der Gewinnspielsender 9 Live darf für höhere Telefonkosten beim Anruf aus Mobilfunknetzen nicht in die Pflicht genommen werden. Das entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil.

Verlage und die Betreiber von Programmführern müssen an die VG Media zahlen. Das OLG Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) abgewiesen.