Schlagwort: urteil
Niederlage: Sammelklage gegen Facebook zurückgewiesen
Der Österreicher Max Schrems findet den Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer inakzeptabel und hat aus diesem Grund eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk eingereicht - diese wurde jedoch zunächst abgewiesen.
Gema verliert vor Gericht gegen Youtube
Werden bisher aufgrund des Gema-Streits gesperrte Musikvideos künftig auch für deutsche Nutzer verfügbar sein? Ein Münchner Gericht hat nun entschieden: Die Videoplattform Youtube muss nicht für von Usern eingestellt Inhalte haften.
BGH: Sieg für Musikindustrie im Filesharing Verfahren
Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof in drei Filesharing Verfahren entgegen aller Erwartungen zugunsten der Kläger entschieden. Mit diesem Urteil wurde der Musikindustrie ein bahnbrechender Sieg beschert.
BGH: Grundsatzurteil zum Filesharing erwartet
Der Bundesgerichtshof wird am 11. Juni über drei Filesharing Verfahren verhandeln, wobei ein neues Grundsatzurteil erwartet wird. Es soll geklärt werden, wie viel Schadensersatz die Medienindustrie von Internetnutzern grundsätzlich verlangen kann, wenn diese illegal Musik oder Filme im Internet verbreitet haben.
Urteil: EU-Bürger haben Anspruch auf Link-Löschung bei Google
Ein vom Europäischen Gerichtshof am Dienstag gefälltes Urteil soll künftig die Rechte der Verbraucher im Internet stärken. So können Europas Bürger nun vom Suchmaschinen-Riesen Google verlangen, bestimmte Seiten aus den Suchergebnissen zu streichen. Experten rechnen schon jetzt mit einer Klagewelle.
Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden
Der Free-TV-Sender ProSieben darf seine Werbeblöcke nicht an einzelne Regionen anpassen. Ein Gericht untersagte dem TV-Veranstalter am Freitag die Regionalisierung seiner Werbung. ProSieben will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Gericht macht vier ägyptische TV-Sender dicht
Ein ägyptisches Gericht hat vier TV-Sendern des Landes verboten, weiterhin auf Sendung zu gehen. Grund für die Entscheidung waren positiv Berichterstattungen über die Muslimbruderschaft. Ein weiterer Sender wurde bereits am Montag geschlossen.
Urteil: Gericht verbietet zwei Familien Sat-Antenne
Um auch Programme aus ihrer arabischen Heimat empfangen zu können, haben zwei deutsche Familien aus München eine Sat-Antenne an der Fassade ihres Wohnhauses installiert - sehr zum Ärger der Vermieterin. Die zog nun erfolgreich vor Gericht. Das Urteil: Die Antennen müssen entfernt werden.
Kika-Affäre: Freier Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe verurteilt
Am Montag fand in der Kika-Affäre vor dem Landgericht Erfurt eine Verhandlung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Untreue statt. Das Gericht befand den 38-Jährigen für schuldig.
Tagesschau-App von 2011 durch Gericht verboten
Lange wurde gestritten, nun gibt es ein Urteil: Das Kölner Landgericht hat am Donnerstag die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 verboten. Wie viel dieses Urteil wert ist, ist indessen strittig, denn die App als solche konnte vom Gericht nicht verboten werden. Beide Partien signalisierten erneute Gesprächsbereitschaft für eine endgültige Lösung.