Schlagwort: urteil

Darf ein Fernsehsender die Wahlergebnisse kleiner Parteien unter "Andere" zusammenfassen oder müssen in den Grafiken eigene Balken dafür her? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Dies hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Weitere Prozesse mit der EU-Kommission werden erwartet.

Grundsatzurteil: Das OLG München bestätigt die separierte Lizensierung bestimmter Kabel- und IPTV/OTT-Rechte bei RTL Deutschland. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem großen Kabelbetreiber endet.

Das Handelsgericht Wien erklärte mehrere Klauseln zu Vertragsänderungen und Preisherhöhungen beim Streaminganbieter DAZN als unzulässig.

Kunden dürfen nach einem Kauf über Ebay ihre Kritik durchaus scharf formulieren. Nach dem BGH-Urteil darf es keine Schmähkritik sein.

Der Online-Gigant Google hat eine milliardenschwere Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Smartphone-System Android vor dem Obersten US-Gerichtshof abgewehrt.

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Über die "A-bis-Z-Garantie" der Handelsplattform Amazon bekommen Online-Käufer in bestimmten Fällen ihr Geld zurück - das schützt sie aber nicht vor neuen Forderungen des Verkäufers.

Für viele Web-User ist Surfen ohne Adblocker kaum noch vorstellbar – für werbefinanzierte Domains und ihre Betreiber ein großes Ärgernis. Der Axel Springer-Verlag führte so einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Entwickler – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht final abgekanzelt.