Schlagwort: Ungarn

Die EU-Kommission hat "Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes. Das teilte die EU in einem Brief an die Regierung in Budapest mit.

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, zum ungarischen Mediengesetz Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokraten sehen im Schweigen der Regierung Merkel "parteipolitische Kumpanei" mit der rechtspopulistischen Regierung in Budapest.

Die ungarische Medienbehörde NMHH macht Ernst: Bereits am Tag des Inkrafttretens des umstrittenen neuen Mediengesetzes schritt die Behörde ein - gegen einen vermeintlich anstößigen Rap-Song.

Gegen das neue Mediengesetz in Ungarn regt sich nun auch innerhalb des Landes der Protest. Drei Parteien haben gegen das Gesetz Verfassungsklage angekündigt.

Der ungarische Staatspräsident Schmitt hat das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet. Das Gesetz schränkt die Rechte der Medien massiv ein und war international heftig kritisiert worden.

Die EU-Kommission wird laut Medienberichten überprüfen, ob das ungarisches Mediengesetz mit den EU-Grundsätzen vereinbar ist. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte in Europa für viel Kritik gesorgt.

Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht die weitgehende Kontrolle der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Medien durch die Regierungspartei von Ministerpräsident Orban.

Ungarns rechtsliberale Regierung will das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem des Landes zerschlagen. Von bisher 3 000 Mitarbeitern sollen nur noch 150 Beschäftigte übrig bleiben.

Der Kabelnetzbetreiber UPC will voraussichtlich Anfang nächsten Jahres ein Drittel des Fernsehkabelnetzwerkes des ungarischen Anbieters Fibernet kaufen.