Schlagwort: stoererhaftung

Das neue WLAN-Gesetzt soll eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Die Bundesregierung reagiert auf das EuGH-Urteil zur Störerhaftung und will Nachbesserungen am neuen Telemediengesetz vornehmen. Damit sollen Hotspot-Betreiber besser gestellt werden.

Anbieter freier WLAN-Hotspots müssen nicht mehr vor Abmahnungen zittern, die durch den Missbrauch der Internet-Zugänge durch Dritte durch die Tür flattern könnten. Denn die Regierung hat nun die Störerhaftung abgeschafft.

Die Bundesregierung hat der sogenannten Störerhaftung den Kampf angesagt und will nun auch private Anbieter entlasten. Diese sollen künftig nicht mehr finanziell zur Verantwortung gezogen werden, wenn Fremde den Zugang missbrauchen.

Zwar will die Bundesregierung mit dem neuen Telemediengesetz die Störerhaftung kippen, doch Rechtssicherheit für private Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots ist damit keineswegs garantiert.

Mehr freies WLAN in Deutschland will die Große Koalition ermöglichen und kündigte die Abschaffung der viel diskutierten Störerhaftung an. Kritiker sehen in der Ankündigung jedoch eine Mogelpackung und fordern eine konsequente Abschaffung.

Im Rahmen eines neuen Telemediengesetzes haben CDU und SPD nun eine Einigung erzielt. Die große Koalition entschied sich am Mittwoch für die Abschaffung der umstrittenen Störerhaftung.

Viele Telekommunikationsanbieter stellen bereits öffentliches WLAN zur Verfügung, auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ein offenes WALN für alle. Eine der Hürden, die Störerhaftung, hält der CSU-Politiker für zu hoch.

Mehr Rechtssicherheit für das WLAN von Gewerbetreibern: Besitzer von offenen Netzen sind nicht für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die Dritte begehen.

Mit einem neuen WLAN-Gesetz soll die Verbreitung von öffentlichen Zugängen gefördert werden, doch das ist äußerst umstritten. Nun weht dem Projekt neuer Gegenwind entgegen: Das Gesetz verschärfe die Haftung und sorge für mehr Unsicherheiten, so die Kritik.