Schlagwort: Staatsvertrag

Im Streit um den ZDF-Staatsvertrag hat der öffentlich-rechtliche Sender überraschend deutlich gefordert, den Einfluss der Politik in seinen Gremien zu beschneiden.

Der ZDF-Staatsvertrag soll die staatliche Unabhängigkeit des Senders sichern. Aber nach Ansicht von Kritikern verfehlt das Papier diese Vorgabe - zu viele Politiker säßen in den Gremien. 50 Jahre nach der Niederschrift liegt das Werk jetzt bei den Verfassungsrichtern.

Der ZDF-Staatsvertrag soll die staatliche Unabhängigkeit des Senders sichern. Aber nach Ansicht von Kritikern verfehlt das Papier diese Vorgabe - zu viele Politiker säßen in den Gremien. 50 Jahre nach der Niederschrift liegt das Werk jetzt bei den Verfassungsrichtern.

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2010 zahlreiche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Unter anderem fielen Pro Sieben und Das Vierte negativ auf.

Die Medienkonvergenz nimmt zu, was auch auf die Selbstkontrolle Auswikungen haben wird. Welche das sind, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor Kurzem diskutiert.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat den Entwurf für die geplante Rundfunkabgabe auf ihrer Webseite veröffentlicht. Dort ist für jeden Interessenten der Arbeitsentwurf für den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einsehbar.