Schlagwort: Staatsvertrag

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht den SWR-Staatsvertrag in manchen Bereichen als Vorbild für den neuen ZDF-Staatsvertrag.

Hat das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag auch Auswirkungen auf die ARD. In den Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Vertrag zumindest teilweise als verfassungswidrig einstufte, mehren sich die Stimmen, die auch diversen ARD-Anstalten eine zu große Staatsnähe attestieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Einfluss von Politik und Parteien müsse demnach in Zukunft deutlich reduziert werden. Geklagt hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung steht vor der Tür: Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, wieviel Einflussnahme der Politik der öffentlich-rechtliche Rundfunk verkraften muss.

Schon am ersten Verhandlungstag haben die Bundesrichter ihre Zweifel an der staatsferne des ZDF bekundet. Vor allem die politischen Freundeskreise, die vor den Fernsehratssitzungen die anstehenden Themen besprechen, gerieten in die Kritik.

Die ARD sieht durch die Gremienstruktur beim ZDF das "Gebot der Staatsfreiheit" verletzt und schätzt den ZDF-Staatsvertrag als verfassungswidrig ein. Das geht aus einer ARD-Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Staatseinfluss beim ZDF hervor.

Seit der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender 2009 wird immer wieder die Frage laut, ob das ZDF zur Beute der Politik geworden ist. Mit einem Antrag in Karlsruhe wollen Rheinland-Pfalz und Hamburg den Einfluss des Staates im Fernsehsender beschränken.

Nach Klagen zweier Bundesländer prüft das Bundesverfassungsgericht nun, ob das ZDF zu viele Staatsvertreter als Mitglieder hat - und ob das ZDF damit gegen das Gebot der Staatsferne im Rundfunk verstoße. Anfang November soll der Staatsvertrag des ZDF unter die Lupe genommen werden.

Im kommenden Jahr soll für die zweitgrößte Runfunkanstalt der ARD eine neue Zeit anbrechen: Ein neuer Staatsvertrag soll den SWR moderner machen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierungen aus dem Rundfunkrat verschwinden.

Am heutigen Dienstag ist der Entwurf für den neuen SWR-Staatsvertrag vorgestellt worden. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden sich demnach zukünftig aus dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks zurückziehen. Der Programmauftrag des SWR soll zudem präzisiert werden.