Schlagwort: Staatsvertrag

Am heutigen Freitag hat der Fernsehrat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Hintergrund für die Satzungsänderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag.

Es ist geschafft: Nachdem viele Monate diskutiert wurde, wie die ZDF-Gremien künftig aufgestellt werden sollen, um den Einfluss der Politik zu verringern, steht das Ergebnis nun fest. Die Regierung hat den neuen Staatsvertrag unterschrieben.

Die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag gemeinsam auf einen Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF geeinigt. Wie geplant, soll damit der Einfluss der Politik auf den Sender eingeschränkt werden.

Nachdem die Länder Ende 2014 den neuen ZDF-Staatsvertrag auf den Weg gebracht hatten, soll die Transparenzoffensive jetzt umgesetzt werden. Mitte März tagt der ZDF-Fernsehrat nun zum ersten Mal öffentlich.

Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages ist nun fertiggestellt und liegt zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit bereit. Die aktualisierte Version soll verhindern, dass die Politik sich zu sehr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmischt.

Diese Woche haben die Länder den neuen ZDF-Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Aus dem ZDF-Fernsehrat kommt nun Kritik. Die Parteien kämen als gesellschaftliche Gruppe zu kurz, moniert CDU-Vertreter Polenz.

Nachdem immer wieder bemängelt wurde, dass der staatliche Einfluss auf das ZDF viel zu groß sei, konnten sich die Bundesländer nun auf einen neuen Staatsvertrag für die Sendeanstalt einigen. Wie angekündigt, wurde vor allem die Besetzung der Aufsichtsgremien reformiert.

Nachdem sich die Politik bei der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bislang ausschließlich blamiert hat, will man dieser Linie anscheinend treu bleiben. Anders lässt sich nicht erklären, wie es der jüngste Entwurf für einen neuen Staatsvertrag aus den Staatskanzleien ans Licht geschafft hat.

Die Bundesländer ziehen erstmals Konsequenzen aus dem Urteil zum Staatsvertrag des ZDF: Die Gremien der Rundfunkanstalt werden deutlich verkleinert. Dabei müssen insgesamt 16 staatsnahe Mitglieder ihre Plätze räumen.

Große Aufgabe für die Regierung: Ein neuer Staatsvertrag fürs ZDF muss her - und zwar einer mit weniger politischem Einfluss. Doch wie kann der aussehen? Diese Frage wurde am Mittwoch in Berlin diskutiert, mit dem Konsens, dass es größerer Veränderungen bedarf, als schlicht die Anzahl der Gremienmitglieder aufzublasen. Doch das birgt viele Probleme.