Schlagwort: Staatsvertrag

Der RBB zieht vors Bundesverfassungsgericht. Ein vor einem Jahr in Kraft getretener Staatsvertrag verletze das Grundgesetz, so der Sender.

Bestimmte Sender müssen auf dem Smart-TV leicht auffindbar sein: Hersteller sollen ihre Übersichtsseiten dem Staatsvertrag anpassen.

Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit Thüringen das letzte der drei zuständigen Bundesländer der Novellierung zu.

Nur noch kleine Feinheiten sollen zu klären sein. Diese sollen im November aus dem Weg geräumt werden. Im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

Verbände der Internet-, Elektronik- und Telekommunikationsbranchen sehen im geplanten Medienstaatsvertrag die Interessen sowohl von Medienplattformen als auch den Nutzern nicht ausreichend berücksichtigt.

Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags schränkt Experten zufolge die Freiheit der Nutzer ein, blockiere Innovationen und greife unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Demnach könnte auch Bild-in-Bild oder Split-Screen verboten werden, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann.

Das Online-Angebot des 23. Januar 2017 war nicht rechtens. Der RBB greift dem neuen Telemedienvertrag vor und wird sich ähnlich wie der WDR im Netz nun in Zurückhaltung üben. Veranlasst hat das ein nun beendeter Rechtsstreit.

Die Modalitäten für die Verwertungsrechte der von der ARD teilfinanzierten Produktionen müssen mit dem neuen Medienstaatsvertrag wahrscheinlich angepasst werden. An dieser Stelle greift man sicherheitshalber schon einmal vor.

Neue Regelung für den Rundfunk - Die Länder rufen zum Mitmachen auf. Zuschauer von ARD und ZDF und die Hörer des Deutschlandradios können am neuen Rundfunkrecht mitwirken.