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Nicht alle Medienpolitiker bewerten den geplanten Kopierschutz auf DVB-CPCM-Basis bei ARD und ZDF negativ. SPD-Medienexpertin Daniela Behrens stuft das System sogar als Chance für das europäische Digitalfernsehen ein.

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, zum ungarischen Mediengesetz Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokraten sehen im Schweigen der Regierung Merkel "parteipolitische Kumpanei" mit der rechtspopulistischen Regierung in Budapest.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag ein. Einen entsprechenden Beschluss des Regierungskabinetts bestätigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagnachmittag.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als "abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig" abgelehnt.

Die designierte Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, die SPD-Abgeordnete Marlene Rupprecht, hat ein Ende der RTL-2-Sendung "Tatort Internet" gefordert. Die Jagd auf vermeintliche Kinderschänder im Fernsehen sei rechtsstaatlich bedenklich und gehöre verboten.

Die bayerische SPD fordert Aufklärung über die Einkünfte des Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring. Ring bekommt insgesamt 306 000 Euro Gebührengelder als Gehalt und Tantiemen.

Die Medienkompetenz-Angebote im Land Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft stärker entwickelt und vernetzt werden. Das ist dass Fazit der medienpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke und FDP.

Als "Amigo-Truppe" hat der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) bezeichnet. Die BLM hatte es versäumt, Bußgelder bei 9 Live einzuziehen.