Schlagwort: rundfunkstaatsvertrag

Das in Deutschland geltende Regionalwerbung-Verbot für bundesweit ausgestrahlte TV-Programme könnte laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen.

Die Bundesländer legen die Rundfunk-Regeln in Deutschland fest. Der digitale Wandel hat neue Angebote hervorgebracht - wie passt der in den 1990er Jahren entstandene Rundfunkstaatsvertrag noch dazu? Er soll ersetzt werden. Ein Beschluss steht jetzt bevor.

Nur noch kleine Feinheiten sollen zu klären sein. Diese sollen im November aus dem Weg geräumt werden. Im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

Es war ein jahrelanger Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlegern darum, in welchem Umfang ARD und ZDF im Internet Texte veröffentlichen dürfen. Seit 1. Mai gelten die neuen Regeln, die jetzt zum Vorbild für das ORF-Gesetz werden könnten.

ZDF-Intendant Thomas Bellut möchte gerne weitreichendere Rechte für seine Online-Angebote. In wie weit passt der neue Staatsvertrag dazu?

Vier Tageszeitungen hatten gegen das Telemedienangebot auf radiobremen.de geklagt. Es sei zu presseähnlich und damit nicht vereinbar mit dem Rundfunkstaatsvertrag, lautete der Vorwurf.

Vor fünf Jahren wurde der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag diskutiert. Im Fokus standen die Regelungen zur Plattformregulierung, die erstmalig im Staatsvertrag mit aufgenommen wurden. Doch schon damals war nicht ganz eindeutig, wer eigentlich eine Plattform betreibt und wer nicht.

Ab dem 1. Januar ist Schluss mit Bierwerbung vor dem "Tatort", denn dann tritt mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag das Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF in Kraft. Dabei müssen die Öffentlich-Rechtlichen mit Einnahmen-Verluste im zweistelligen Millionen-Bereich rechnen.

Nach 20 Uhr werden die beiden öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Jahr komplett zur werbefreien Zone. Der neue Rundfunkstaatsvertrag untersagt künftig auch Sponsoring-Spots - zum Leid vieler Sportsendungen.

Genau 50 Jahre nach der Unterzeichnung des ZDF-Staatsvertrags hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) "Erfolg und Kreativität" des Senders gewürdigt.