Schlagwort: Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren für Computer mit Internet-Anschluss sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Damit wurde der Einspruch eines Rechtsanwalts gegen die Regelung abgelehnt.

Der Norddeutsche Rundfunk konnte im vergangen Jahr mehr Gewinn erzielen als ursprünglich erwartet. Mit dem Überschuss sollen nun die kommenden Jahre ohne Gebührenanhebung ausgeglichen werden.

Ein Jurist aus Passau will das neue Finanzierungsmodell für ARD und ZDF kippen. Die ab 2013 geplante Haushaltspauschale verstoße gegen den Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetzes und stelle eine ungerechtfertigte Pauschalisierung dar.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ermöglicht es Menschen mit geringen Einkommen künftig, sich leichter von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Diese dürfen das Existenzminimum laut Entscheidung der Richter nicht belasten.

Männer und Frauen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen für ihr Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn es als Zweitgerät genutzt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg nach Angaben vom Donnerstag entschieden (Az.: 3 L 236/11).

Studenten, die ihren Lebensunterhalt über einen Studienkredit finanzieren, müssen anders als Bafög-Empfänger Rundfunkgebühren zahlen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfiehlt, die monatlichen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro über das Jahr 2012 hinaus stabil zu halten. Das geht laut ARD-Angaben aus dem Entwurf des 18. KEF-Berichts hervor. Der öffentlich-rechtliche Sender zeigt sich zufrieden.

Rundfunkgebühren sollten in Österreich künftig pro Haushalt erhoben und anschließend leistungsbezogen ausgeschüttet werden, je nachdem wie viele Inhalte gesendet wurden. Das fordert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopflaut in einem aktuellen Zeitungsinterview.

Der Hessische Rundfunk hat die Pläne des hessischen SPD-Abgeordneten Michael Siebel zur Umverteilung von Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Partei solle lieber die Fördermittel der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) kritisch durchleuchten.

Gerade erst hatte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Petition zur Senkung der SRG-Rundfunkgebühren eingereicht. Jetzt fordert eine neue Initiative in der Schweiz die komplette Streichung des Obolus für den Zuschauer.