Schlagwort: Rundfunkgebühren

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Zuletzt drohte der MDR unter anderem mit einer Klage, sollte die Erhöhung nicht genehmigt werden. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr geht in die nächste Runde: Der MDR kündigte gestern an, im Falle eines Vetos klagen zu wollen.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.

Ein Scheitern der Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland um 86 Cent auf 18,36 Euro würde sich auf die Pläne eines digitalen ARD-Kulturangebots auswirken.

Die AfD will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Kragen. Jetzt hat die Partei ein entsprechendes Konzept vorgestellt: Es sieht 90 Prozent weniger ARD, ZDF und Co. vor.

Im Streit um die Finanzierung der BBC zieht die Sendeanstalt offenbar in Erwägung, eine bestimmte Änderung der Zahlungsweise der Rundfunkgebühr zu akzeptieren.

Boris Johnson hat es auf die BBC abgesehen. Neueste Pläne sehen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags vor. Stattdessen soll sich die Sendeanstalt mit einem Abo-Modell wie Netflix finanzieren.

Die Rundfunkgebühr ist für die Finanzierung der BBC wesentlich, doch der britische Premier will die Nichtzahlung der Gebühr entkriminalisieren. Darüber soll die Regierung in den nächsten acht Wochen beraten. Dahinter steckt vermutlich politisches Kalkül.

Boris Johnsons Partei stellt nicht nur das britische Rundfunkgebühren-Modell infrage, sie will auch das Nicht-Zahlen ebendieser künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgen.