Schlagwort: Rundfunkgebuehr

Vor dem Ehinger Amtsgericht musste sich vor Kurzem eine GEZ-Fahnderin verantworten, weil sie einem aus Kroatien stammenden Gastwirt im Zuge einer Kontrolle den Hitlergruß gezeigt haben soll. Zudem habe sie den Mann beleidigt, hieß es.

Wenn die Rundfunkgebühren 2013 neu geordnet werden, könnte eine "Superschnüffelbehörde" entstehen, befürchtet der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Mittwoch entschieden, dass auch für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Reihe von Klagen gegeben.

FDP-Politiker aus fünf ostdeutschen Landesparlamenten wollen die Neuregelung der Rundfunkgebühren verschieben. Die Freidemokraten befürchten durch die Haushaltsabgabe eine zu starke Belastung der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland.

Die BBC wehrt sich gegen Überlegungen der britischen Regierung, wonach die Sendeanstalt die Befreiung der Rundfunkgebühren für über 75-Jährige finanziell selbst kompensieren soll.

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren könnte in letzter Minute scheitern. Widerstand kommt aus Thüringen, das die geplante Rundfunkgebühr für verfassungswidrig hält.

Erich Sixt, der Chef des größten deutschen Autovermieters, erweist sich als einer der härtesten Gegner der Reform der Rundfunkgebühr. Die neue Gebühr sei verfassungswidrig, will Sixt mit einem Gutachten beweisen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat erneut Kritik an der Reform der Rundfunk- und Fernsehgebühr angemeldet. "Wir fordern die Länder auf, die Planung zu überarbeiten", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

In den nächsten Wochen wird die Reform der Rundfunkgebühren erörtert. In Speyer treffen sich die Leiter der Staats- und Senatskanzleien, um die Details der ab 2013 geltende Haushaltsabgabe zu diskutieren.

Sechs von zehn Deutschen finden 18 Euro Rundfunkgebühr zu viel und mehr als die Hälfte halten die ab 2013 geltende Haushaltsabgabe für gerechter.