Schlagwort: Rundfunkgebuehr

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßt die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen. Der 18. Bericht der KEF lese sich wie ein schallende Ohrfeige für die Öffentlich-Rechtlichen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat am Dienstag in Mainz bekanntgegeben, dass die Rundfunkgebühren trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 stabil bleiben.

Der finanziell angeschlagene öffentlich-rechtliche Rundfunk Polens kann offenbar nicht auf eine Rettung durch Volksunterstützung hoffen. Im vergangenen Jahr zahlten nur 1,2 Millionen Bürger die vorgegebenen Gebühren - 65 Prozent verweigerten sich der gesetzlichen Gebührenpflicht.

Laut Beschluss des Nationalrates vom Mittwoch müssen künftig alle Österreicher mit Endgeräten, die den Empfang von Radio oder Fernsehen ermöglichen, Rundfunkgebühren entrichten. Damit wird die Lücke im ORF-Gesetz, nach der bislang nur Staatsbürger, die TV-Programme des ORF empfangen konnten, zur Kasse gebeten wurden, geschlossen.

Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält den geplanten Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator der Hansestadt appelierte an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der "Zwangsabgabe" nicht zuzustimmen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) will anscheinend 2013 erstmals seit Bestehen der Rundfunkgebühr diese nicht turnusgemäß erhöhen, sondern beim derzeitigen Stand von 17,98 Euro belassen. Dafür müssten aber noch einige Landtage der anstehenden Gebührenreform zustimmen.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hat sich optimistisch gezeigt, dass ihre Forderung nach mehr Gebührengeldern in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt. Zugleich geht sie davon aus, dass die Belastung für die Zuschauer nicht steigen wird.

Keine Rundfunkgebühr für nicht ausschließlich privat genutzte PCs, die als Zweitgeräte in einem Haushalt verwendet werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass für beruflich genutzte Zweitgeräte kein Abgaben erhoben werden dürfen.

Um das Ansehen der GEZ in der Öffentlichkeit ist es nicht gut bestellt. Immer häufiger sehen sich gebührenfinanzierte Sender in einem Rechtfertigungszwang. Daher besteht in Hinblick auf die Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe zunehmend Diskussionsbedarf.

Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform der Rundfunkgebühren könnte von Nordrhein-Westfalen gefährdet werden. Da die SPD in NRW nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, steht die Zustimmung des Landtages auf wackeligen Füßen.