Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Fällt ein Friedhofsbagger unter die Beitragspflicht? Mit Fragen dieser Art müssen sich Städte und Gemeinden derzeit herumschlagen, die wegen des neuen Beitragssystems teilweise zehn Mal höhere Abgaben leisten müssen als bisher. Nachdem die Stadt Köln angekündigt hat, vorerst keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen zu wollen, könnten weitere nachziehen.

Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, will Härtefälle bei der neuen Rundfunkgebühr prüfen lassen.

Paul Kirchhof, Vater des neuen Beitragsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert mehr Transparenz von ARD und ZDF sowie Werbefreiheit in deren Programmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwar fest hinter dem neuen Rundfunkbeitrag, sieht aber auch ARD und ZDF in der Pflicht: Diese müssten mit ihren Ausgaben künftig Maß halten und vor allem auch stärker auf die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag eingehen.

Der neue Rundfunkbeitrag spaltet weiterhin die Geister. Nun haben sich auch die Gemeinden und Städte bei den Kritikern eingereiht: Da ihre Beiträge mit dem neuen Modell um bis das Dreizehnfache ansteigen könnten, fordern sie die Verantwortlichen dazu auf, eine "gerechte Lösung" zu suchen.

Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag ebbt nicht ab. Verfassungsrechtler Paul Kirchhof verteidigt die neue Regelung. Kritik gibt es dafür von einigen Politikern und Verbänden.

Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), hält eine belastbare Aussage darüber, wie sich die Einnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen durch den neuen Rundfunkbeitrag entwickeln, erst im März 2014 für möglich.

Der neue Rundfunkbeitrag ist nach wie vor in aller Munde: Nun hat sich auch der Bundesverband Lokal TV zu Wort gemeldet und eine Beteiligung an der Gebühreneinnahmen gefordert, um den Wettbewerb zum Nutzen der Gebührenzahler zu fördern.