Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Die Gewinner der Rundfunkgebühren-Reform sitzen hinter Gittern: Bundesweit müssen Straf- und Untersuchungsgefangene keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Nach dem Spitzentreffen von ZDF-Intendant Thomas Bellut mit den kommunalen Spitzenverbänden scheint man beim ZDF bereit, wegen der erwarteten finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag auf diese zuzugehen.

Nachdem Städte und Gemeinden den neuen Rundfunkbeitrag stark kritisiert hatten, stellte der ARD-Vorsitzende Marmor Nachbesserungen in Aussicht. Ein Spitzentreffen mit Vertretern der Städte am Freitag soll eine Lösungen auf den Weg bringen.

Der Bund der Steuerzahler fordert von ARD und ZDF hinsichtlich der aktuellen Werbekampagne für den neuen Rundfunkbeitrag finanzielle Transparenz. Es sei das Recht der Bürger zu wissen, wofür die Gebühren ausgegeben werden und welche Rolle Werbekosten dabei spielen.

Der neue Rundfunkbeitrag steht nach wie vor hart in der Kritik. Zumindest in einzelnen Fällen zieht der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor nun Nachbesserungen in Betracht. Das Gesamtkonzept sei allerdings nach wie vor richtig.

Die Schlange der Kritiker wird immer länger: Nachdem die Stadt Köln in der vergangenen Woche die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags kurzzeitig eingestellt hatte, protestiert nun auch die katholische Kirche gegen den ihrer Ansicht nach "gesetzeswidrigen" Beitrag.

Nachdem die Stadt Köln angekündigt hatte, keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen, hat der WDR den Konflikt vorerst entschärfen können. Köln zahlt nun vorerst doch wieder - jedoch nur nach dem Modell aus GEZ-Zeiten.

Nachdem vor allem Städte und Kommunen über höhere finanzielle Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag klagen, bieten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Dialog an. In Härtefällen solle verhindert werden, dass es in Einzelfällen zu nicht vertretbaren Mehrbelastungen komme.

Fällt ein Friedhofsbagger unter die Beitragspflicht? Mit Fragen dieser Art müssen sich Städte und Gemeinden derzeit herumschlagen, die wegen des neuen Beitragssystems teilweise zehn Mal höhere Abgaben leisten müssen als bisher. Nachdem die Stadt Köln angekündigt hat, vorerst keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen zu wollen, könnten weitere nachziehen.

Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.