Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Deutsche Gerichte müssen sich einmal mehr mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Mit einer neuen Klage wollen Gegner der Abgabe grundlegende Verstöße gegen die Verfassung offenlegen. Treibende Kraft ist dabei ein alter Bekannter.

Die Norddeutschen scheinen trotz aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk überwiegend zufrieden mit dem NDR (Norddeutscher Rundfunk) zu sein. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Menschen im Kernsendegebiet der Meinung sind, der Rundfunk sei sein Geld wert.

Die Rundfunkgebühren haben offenbar einen neuen Gegner: Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert, dass der Beitrag in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss. Als Alternative sieht Schlömer eine Finanzierung über Steuern.

Die Gebühren-Fahnder der ARD-Sender haben im vergangenen Jahr mit 17,6 Millionen Euro deutlich weniger Geld bei Schwarzsehern und -hörern eingetrieben als 2011.

Die Umstellung der Gebührenzahlungen für die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten hin zur Haushaltsabgabe für alle deutschen Haushalte gestaltet sich als teurer Prozess - vor allem der Datenabgleich mit den Einwohnermeldebehörden.

Was die öffentlich-rechtlichen Sender oftmals beklagen, hat nun auch die Bilanz der GEZ-Einnahmen von 2012 bestätigt: ARD und ZDF bekommen immer weniger Geld. Im vergangenen Jahr mussten die Öffentlich-Rechtlichen auf rund 41 Millionen Euro verzichten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio haben am heutigen Dienstag (30. April 2013) ihre Finanzplanung bis Ende 2016 bei der KEF angemeldet. Demnach ergibt sich trotz Sparmaßnahmen ein Fehlbetrag von 84 Millionen Euro. Unklar ist allerdings, ob für den Ausgleich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nötig ist.

Erster Rückschlag für den GEZ-Kläger Ermano Geuer, der das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen will. Seinen Eilantrag, den einmaligen Datenabgleich zur Erhebung der Rundfunkgebühr auszusetzen, lehnte das Gericht ab.

Wer in diesen Tagen eine Zahlungsaufforderung für den neuen Rundfunkbeitrag im Briefkasten hat, sollte einen genaueren Blick auf das Schreiben werfen. Denn der Beitragsservice warnt derzeit vor gefälschten Rechnungen.

Der neue Rundfunkbeitrag steht wieder einmal unter Beschuss - diesmal sogar von öffentlich-rechtlicher Seite. Eine NDR-Mitarbeiterin aus der Hauptabteilung Finanzen kam im Rahmen ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass der Beitrag eine Steuer und verfassungswidrig sei.