Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Der Ruf der GEZ (die offiziell gar nicht mehr GEZ heißt) ist denkbar schlecht. Viele Bürger wollen nicht zahlen, einige klagen. Und manche zahlen derzeit noch zu viel. Wer seit dem 1. Januar 2013 zu viel an Rundfunkgebühren gezahlt hat, kann diese noch zurück fordern. Die Frist endet aber am 31.12.2014.

Im ersten Jahr mit dem neuen Beitragsmodell haben die öffentlich-rechtlichen Sender 190 Millionen Euro mehr eingenommen.

Wer in diesen Tagen eine neue Rechnung für den Rundfunkbeitrag bekommt, sollte einen genaueren Blick auf das Schreiben werfen. Denn Betrüger versuchen aktuell wieder, den Zahlern mit gefälschten Rechnungen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Entscheidung kommt im Grunde nicht unerwartet: Nach dem Urteil aus Koblenz hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Dabei betonten die Richter auch, dass die Abgabe keine Steuer sei.

Neue Schlappe für die Kritiker des Rundfunkbeitrags: Der Verfassungsgerichtshof Koblenz wies am Dienstag die Klage eines Unternehmers aus Rheinland-Pfalz zurück. Die Abgabe sei mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar und daher rechtmäßig.

Der neue Rundfunkbeitrag steht seit dem heutigen Montag wieder vor Gericht. Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz klagt derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes gegen die Abgabe. Die Richter wollen nun schnell urteilen, bereits Mitte Mai soll die Entscheidung fallen.

Ein Straßenbauunternehmen aus dem Westerwald hält den Rundfunkbeitrag für ungerecht. Insbesondere wegen seines großen Fuhrparks muss es mehr zahlen als früher. Am Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit dem Fall.

Handelt es sich beim neuen Rundfunkbeitrag nun um eine versteckte Steuer, wie Kritiker immer wieder behaupten, oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab sofort der Bayerischem Verfassungsgerichtshof, vor dem nun zwei Klagen verhandelt werden.

Die geplante Senkung des Rundfunkbeitrages kommt wohl später als gedacht. Erst ab 1. April 2015 soll der Beitrag um 48 Cent sinken. Hauptgrund sollen verschiedene Landtagswahlen sein, die eine Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrages verzögern könnten.

Der Rundfunkbeitrag wird zum ersten Mal in der Geschichte gesenkt. Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen die zahlenden Haushalte nun etwas von dem überschüssigen Geld zurückbekommen. Doch sind 48 Cent am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein?