Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, musste eine Frau zur Erzwingungshaft ins Gefängnis. Nun wurde sie aus der Haft entlassen.

Nach verlorenen Gerichtsprozessen und der Zwangsvollstreckung erreicht der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag nun ein neues Kapitel: Weil sie sich der Zahlung der Haushaltsabgabe verweigerte, musste eine Frau nun ins Gefängnis.

Nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) könnte eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 für die Zuschauer teure Folgen haben. Denn vier Jahre später müsste der Beitrag deutlich angehoben werden.

Ist der Rundfunkbeitrag nun verfassungswidrig, wie einige Kläger behaupten, oder nicht? Zwei Tage hat sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit der Frage befasst und nun sein Urteil gefällt.

Sie haben keinen Fernseher und sollen dennoch den Rundfunkbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig verhandelt über die Klage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Als nächsten Schritt wollen die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Kläger wollen nicht für etwas zahlen, das sie nicht nutzen.Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht auch am Donnerstag im Zentrum der Verhandlungen am Leipziger Verwaltungsgericht.

Aus dem Grundsatzprogramm geht hervor, dass die AfD grundlegende Veränderungen des Mediensystems plant. So soll das öffentlich-rechtliche System abgeschafft werden und an seine Stelle ein steuerfinanziertes Radio- und Staatsfernsehen treten.

Ist der neue Rundfunkbeitrag nun verfassungskonform oder nicht? Schon seit seiner Einführung wird über diese Frage heftig diskutiert, mehrere Bürger reichten Klage ein. In dieser Woche soll nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden.

Unzufrieden mit dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag zeigt sich weiterhin die Kfz-Branche. Sie sieht in den Rundfunkgebühren eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung und fordert die Abschaffung des Beitrags auf Fahrzeuge.

Nach der Senkung des Rundfunkbeitrages 2015 könnte die Haushaltsabgabe weiter reduziert werden. Doch noch ist nichts entschieden. Der Hessische Rundfunk (HR) appelliert nun an die Entscheidungsträger, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu senken.