Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Auch wer kein Fernsehgerät besitzt, muss die Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD und ZDF zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rundfunkgebühr erneut bestätigt.

2013 löste die Haushaltsabgabe die Geräte abhängige Gebühr zur Finanzierung von ARD und ZDF ab. Doch die Klagewelle reißt nicht ab: Am heutigen Mittwoch entscheidet das Gericht erneut über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

Der Ton beim Eintreiben des Rundfunkbeitrags wird schärfer. Während die Einnahmen des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr leicht zurückgingen, stieg die Zahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer.

Den Rundfunkbeitrag von monatlichen 17,50 Euro beibehalten oder im nächsten Jahr senken wie von der KEF empfohlen: Über die Beitragshöhe der Finanzierung von ARD und ZDF herrscht bei den Ländern, bei denen die Entscheidungshoheit liegt, noch Unklarheit.

Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist innerhalb des Bundes höchst umstritten, die für diese Woche angedachte Entscheidung könnte bis in den Herbst vertagt werden. Ein Grund sind die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die KEF hat den Ländern empfohlen den Rundfunkbeitrag zu senken, die ARD ist erwartungsgemäß dagegen. Die Länder, die darüber zu entscheiden haben, sind sich uneins. Nun spricht sich auch die Filmwirtschaft dagegen aus.

Die von der KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags findet bei den Sendern erwartungsgemäß keine Befürworter. So spricht sich auch der Rundfunkrat des WDR dagegen aus. Mit Thüringen lehnt auch ein erstes Bundesland die Empfehlung ab.

Die Empfehlung der KEF zur erneuten Senkung des Rundfunkbeitrags stößt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nur auf wenig Gegenliebe. Auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung dagegen aus.

Nun erreicht der Streit um den Rundfunkbeitrag Karlsruhe. Nachdem bisher alle Klagen scheiterten werden mehrere Kläger, die in der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe eine "Zwangsabgabe" sehen, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie viel wird ab 2017 für ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig? Folgen die Länder dem Vorschlag der KEF-Finanzkontrolleure und senken den Rundfunkbeitrag um 30 Cent ab oder belassen sie es bei der aktuellen Höhe?