Schlagwort: Rundfunkbeitrag
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Nun macht die Partei Nägel mit Köpfen und startet eine Initiative, den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen.
Rundfunkbeitrag: Gericht untersagt Zahlung in bar
Jeder Haushalt ist zum Entrichten des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Ein Gericht entschied nun, dass die Zahlung dabei nicht in bar erfolgen darf.
Rundfunkbeitrag: VPRT kritisiert Entscheidung der Länder
Während die Öffentlich-Rechtlichen die Entscheidung der Länder gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags begrüßen, sieht der VPRT darin eine vertane historische Chance, die Werbung bei ARD und ZDF zu reduzieren.
ARD & ZDF: Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
Inkassobüro statt Zwangsvollstreckung: ARD und ZDF wollen künftig das Eintreiben von nicht gezahltem Rundfunkbeitrag Inkassounternehmen überlassen. Sie hoffen, auf diesem Weg eine Klärung herbeiführen zu können.
Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidenten lehnen Senkung ab
Was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hat, ist nun beschlossene Sache. Der Rundfunkbeitrag wird nicht weiter gesenkt. Die entschieden die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Rostock am Freitag.
Politik debattiert über Zukunft des Rundfunkbeitrags
Dieser Tage entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags: Senkung oder Beitragsstabilität. Gleichzeitig geht es aber darum, ob sich ARD und ZDF nicht auch preiswerten finanzieren lassen.
Rundfunkbeitrag: Verweigerin wird Haft erlassen
Nachdem eine 43-jährige Mutter drei Jahre lang die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert hatte, sollte sie ins Gefängnis. Der Haftbefehl wurde nun zurückgezogen, den fälligen Betrag fordert der RBB dennoch weiter ein.
Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 wird es wohl nicht geben. Für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) findet sich keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder.
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen religiöser Gründe
Religion ist kein Grund, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt am Donnerstag urteilte. Ein Pfarrer wollte für das "unmoralische" Programm von ARD und ZDF die Haushaltsabgabe nicht zahlen.
Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau droht Haftstrafe
Weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, wurde gegen eine Alleinerziehende aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen. Der zuständige RBB soll dabei keinen Einfluss auf die Art der Vollstreckung haben.
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