Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Die ARD sieht derzeit keinen Spielraum für ein weiteres Sparpaket. Gegen Programmkürzungen hatte man sich schon unter der Woche ausgesprochen.

Erst im Herbst haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Reformpläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Doch den Länderchefs reicht das nicht. Bis zum 20. April wollen sie mehr sehen und machen neuen Druck für mehr Einsparungen.

Das Thema Rundfunkgebühren bleibt auch weiterhin umstritten. Im nächsten Monat verhandelt deshalb das Bundesverfassungsgericht über vier Verfassungsbeschwerden, die in der Gebühr eine Steuer sehen, die außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunk (NDR) kann mit den Einsparplänen der unabhängigen Expertenkommission KEF nicht viel anfangen. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

Rundfunkgebühren werden in Dänemark bald schon der Vergangenheit angehören. Eine Extra-Steuer wird deshalb nicht ins Leben gerufen, vielmehr auf anderweitige Staatseinnahmen zurückgegriffen.

Im Gegensatz zu den Schweizern, die jüngst bei einer Volksabstimmung für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren stimmten, scheint im Nachbarland Österreich die Stimmung demgegenüber viel kritischer zu sein.

Die Bundesländer haben ARD und ZDF gebeten, bis Ende April eine Stellungnahme zu den laufenden Einsparungsüberlegungen vorzulegen.

Die "No Billag"-Initiative setzt sich in der Schweiz für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein. Bei der Entscheidung an diesem Sonntag konnten sie jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Deutschland einer Umfrage zufolge mehrheitlich befürwortet. Allerdings ist auch die Gruppe der Gegner groß. In der Schweiz wird diesen Sonntag reell abgestimmt.

Der Rundfunkbeitrag war erst diese Woche wieder ein heiß diskutiertes Thema, die Schweiz steht kurz vor ihrer Abstimmung. In Großbritannien wurde hingegen relativ geräuschlos eine Anpassung der Gebühren vollzogen.