Schlagwort: Richtlinie

Der EU-Ministerrat hat seine Position zum digitalen Verbraucherrecht verabschiedet. Der Branchenverband Bitkom kritisiert den Beschluss in Bezug auf kostenlose Apps.

Der VPRT begrüßt die heutige Abstimmung des EP-Kulturausschusses über die AVMD-Richtlinie. Zahlreiche Verbesserungen im Sinne des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien sind darin vorgesehen, wie eine Flexibilisierung der Werberegelungen für Fernsehsender.

Im Streit um die Sperrung des illegalen Online-Portals Kino.to entschied der Europäische Gerichtshof, dass Internet Service Provider (ISP) unter gewissen Umständen den Zugang zu Webseiten sperren müssen. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil einer Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet werden.

Deutschland hat sich bereits wegen der bislang ausgebliebenen Umsetzung der EU-vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den Ärger Brüssels zugezogen. Viel schlimmer wirkt sich das Dilemma jedoch für betroffene Telekommunikationsunternehmen aus, die bereits in Systeme investiert haben, die aufgrund der Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung nun obsolet sind. Experten kritisieren die mangelnde Planungssicherheit.