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Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen
Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen.
Thüringer Ministerpräsident verstößt nicht gegen Medienrecht
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann aufatmen: Seine Sendung im Thüringer Lokalfernsehen ist kein verfassungswidriges Staatsfernsehen, wie die Thüringer Landesmedienanstalt feststellte.