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In den USA könnten die Tage der Netzneutralität gezählt sein. Ein Bundesgericht hat nun die Regelungen gekippt, wonach Internet-Provider einzelne Dienste nicht blockieren oder benachteiligen dürfen. Der Anbieter Verizon möchte auf diesem Wege vor allem datenintensive Video-Portale in Zukunft stärker zur Kasse bitten.

Als die Deutsche Telekom vor einigen Monaten die Drosseldiskussion losstieß, war das Thema Netzneutralität in der Öffentlichkeit angekommen. Das Ende der Flatrate wurde heraufbeschworen. Die Politik reagierte hektisch mit einer bislang nutzlosen Verordnung. Doch das Dilemma deutete sich bereits viel früher an.

Wird die Netzneutralität auf europäischer Ebene gekippt? Insidern zufolge möchte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag einen Entwurf vorlegen, der Netzbetreibern erlaubt, Verträge mit Inhalteanbietern zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen. Der Vorschlag soll bereits eine Mehrheit sicher haben.

Mit der eilig von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Verordnung zur Bewahrung der Netzneutralität im Internet hat sich die Politik keinen Gefallen getan. Die Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestags sowie im Unterausschuss Neue Medien verdeutlichen eines: Es sind noch viele Fragen offen, die auch nicht mit dem Entwurf der Verordnung geklärt werden.

Die Tempo-Bremse der Telekom sorgt weiter für Kritik. Die Medienanstalten wollen nun verhindern, das einzelne Angebote durch seprarate Verträge von den Volumengrenzen ausgenommen werden und fordern klare Vorgaben, um die Netzneutralität zu sichern.

Ein neuer Entwurf der EU-Kommission könnte die Netzneutralität in der bisherigen Form stark beschneiden. Dieser sieht vor, dass Provider mit Inhalteanbietern Verträge für einen bevorzugten Zugang der Endkunden zu bestimmten Daten abschließen können.

Das Thema Netzneutralität rückt nun auch auf europäischer Ebene in den Fokus. Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, die Netzneutralität in Zukunft gesetzlich verankern zu wollen.

Die Fraktion der Partei Die Linke will die Netzneutralität gesetzlich festschreiben lassen und hat die Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Als Anlass sehen die Politiker die aktuellen Pläne der Deutschen Telekom, eigene Dienste von der geplanten Volumenbegrenzung bei DSL-Anschlüssen auszunehmen.

Die Datenvolumen-Pläne der Deutschen Telekom rufen nun eine Prüfung der Bundesnetzagentur auf den Plan. Zudem gibt es immer mehr Zweifel an der Begründung des Konzerns zur Datengrenze mit Drosselung.

Nachdem die Telekom das Ende der Flatrate angekündigt hat, hagelt es Kritik an den Plänen des Unternehmens. Mit dem Bevorzugen von eigenen Diensten gefährdet der Anbieter die Netzneutralität - und damit das Internet, wie wir es kennen.