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Schlagwort: Medienstaatsvertrag

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Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden

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Der neue Medienstaatsvertrag mit Regeln für Online-Plattformen steht vor der letzten Hürde und kann voraussichtlich in Kürze in Kraft treten.
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Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden

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Der geplante Medienstaatsvertrag in Deutschland mit neuen Regeln für Online-Plattformen hat eine wichtige Hürde genommen.
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Medienstaatsvertrag: EU-Kommission gibt grünes Licht

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Die Bundesländer können den geplanten Medienstaatsvertrag auf den Weg bringen. Die EU-Kommission teilte nach einer Prüfung am Dienstag mit, dass es zwar Anmerkungen gebe, diese aber grundsätzlich für den Abschluss kein Hindernis darstellten.
Reichstag Bundestag Politik Parteien Demokratie; © Deutscher Bundestag/Axel Hartmann

„Das Internet lässt sich nicht verbieten“

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Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer.
Funkhaus Antenne Bayern; © Antenne Bayern

Antenne Bayern fordert Begrenzung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio

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Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Krise mahnt die Privatsendergruppe Antenne Bayern bundesweit einheitliche Grenzen für Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Gericht, Urteil; © Jamrooferpix - stock.adobe.com

Unterzeichnung des Medienstaatsvertrags verzögert sich wohl

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Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.
Youtube Streaming; © metamorworks - stock.adobe.com

Trotz Medienstaatsvertrag: Auch viele kleinste Live-Streamer brauchen wohl Zulassung

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Wenn in diesem Jahr der neue Medienstaatsvertrag beschlossen wird, sollen die Zulassungsregeln für kleine Angebote mit durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzern wegfallen. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Youtube Streaming; © metamorworks - stock.adobe.com

Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

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Im Vergleich zu heute war das Rundfunksystem Anfang der 1990er Jahre noch überschaubar. Das Internet hat neue Plattformen geschaffen, die Medieninhalte transportieren. Für sie soll künftig auch ein Staatsvertrag gelten.
Hände, Streaming; © vegefox.com - stock.adobe.com

Digitaler Wandel: Was ändert sich im neuen Medienstaatsvertrag?

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Die Bundesländer legen die Rundfunk-Regeln in Deutschland fest. Der digitale Wandel hat neue Angebote hervorgebracht - wie passt der in den 1990er Jahren entstandene Rundfunkstaatsvertrag noch dazu? Er soll ersetzt werden. Ein Beschluss steht jetzt bevor.
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

Durchbruch bei Medienstaatsvertrag – Beschluss im Dezember?

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Nur noch kleine Feinheiten sollen zu klären sein. Diese sollen im November aus dem Weg geräumt werden. Im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

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