Schlagwort: Medienkonzentrationsrecht

Die Länder haben ein Auge darauf, ob private TV-Konzerne in Deutschland mit ihren Programmen zu viele Zuschaueranteile haben und es die mögliche Gefahr von zuviel Meinungsmacht gibt. Doch diese Struktur gilt als veraltet - viele wollen sie aufbrechen.

Die Staatskanzleien der Bundesländer streben mit dem nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch eine Reform des umstrittenen Medienkonzentrationsrechts an. Demnach sollen die Landesmedienanstalten in die Lage versetzt werden, im Zweifelsfall umstrittene Übernahmen auf dem Mediensektor gegen die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) durchzuboxen.

In der Hansestadt Hamburg trafen sich am Dienstag Vertreter der Medienbranche und Experten aus der Wissenschaft zum Symposium "Macht, Medienmacht, Meinung". Im Mittelpunkt stand angesichts des wachsenden Einflusses des Internets die Forderung nach einer Änderung des Rundfunkvertrags.

RTL hat "ein dringendes Bedürfnis", das Medienkonzentrationsrecht zu ändern. Künftig soll es den technischen Entwicklungen und veränderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Von der bisherigen Allmacht des Fernsehens soll nicht mehr ausgegangen werden.